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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Kuhne teilte mit, dass der Fachbereich Schule, Jugend und Sport eine erweiterte Drucksache erarbeiten werde. Diese werde zum einen eine Folgenkostenabschätzung beinhalten und vor dem Hintergrund, dass derzeit noch Gespräche mit der katholischen Kirche stattfinden, zum anderen darstellen, ob es alternative Trägermöglichkeiten gibt.
Herr Wodsack machte den Vorschlag, die Vorlage als behandelt in die Fraktionen zu verweisen, um sie in den nachfolgenden Gremien behandeln zu können.
Frau Kuhne wies ferner darauf hin, dass ab sofort für jede Maßnahme, die finanzielle Auswirkungen habe, eine Folgekostenabschätzung zu erstellen und das entsprechende Formular der Drucksache beizufügen sei.
Die Vorlage wird einvernehmlich als behandelt in die Fraktionen verwiesen.