Frau Kuhne erläuterte die Sitzungsvorlage 09/311.

Herr Hansen bemängelte, dass die Vorlage keine Aussage zu den Kosten der Maßnahme enthalte. Ohne eine Benennung der Kosten, könne er der Vorlage nicht zustimmen.

Frau Fischer verwies auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema (Vorlage 09/322). Die „große" Lösung sei nicht finanzierbar. Es sei statt dessen sinnvoll, am Standort Stadtmitte eine Außenstelle der RBG einzurichten.

Zu berücksichtigen sei auch der Standort der Volkshochschule. In das Gebäude am Pfaffenstieg seien viele Gelder von Stadt, Landkreis und Sponsoren investiert worden, um es entsprechend den Bedürfnissen herzurichten, was gut gelungen sei. Ein Umzug sei daher problematisch. Um ein Gebäude in ähnlicher Qualität herzurichten seien laut dem Leiter der Volkshochschule Herrn Kemmerer erneut Investitionen in Millionenhöhe erforderlich.

Herr Göke ergänzte, der Antrag der CDU-Fraktion sei so zu verstehen, dass man die Außenstelle in absehbarer Zeit zu einer eigenen Schule machen sollte, wenn die Entwicklung absehbar sei.

Herr Kriegel gab zu bedenken, dass die Jahrgänge bei Einrichtung einer Außenstelle der RBG möglicherweise 9-zügig wären (sechs Züge am alten Standort und drei am neuen). Da jedoch maximal acht Züge zulässig seien, müsse die Außenstelle mit nur zwei Zügen betrieben werden und sei damit nicht überlebensfähig.

Zum Standort der Volkshochschule sagte er, diese müsse nur umziehen, wenn die IGS einen gymnasialen Zweig erhalten sollte.

Herr Müller teilte mit, die Fraktion Bündnis! stehe zu dem Vorschlag der Verwaltung. Der Antrag der CDU-Fraktion sei laut Auskunft der Aufsichtsbehörde nicht genehmigungsfähig.

Herr Spieth erklärte, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimme der Einrichtung einer neuen IGS zu. Er sehe die Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierbarkeit weniger bei den investiven Ausgaben im Vermögenshaushalt, sondern eher bei den laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts.

Herr Wodsack erklärte, die Verwaltung müsse zunächst die finanzielle Position bestimmen. Ohne Zahlen könne keine Entscheidung getroffen werden.

Frau Kuhne machte den Vorschlag, die Vorlage am 23.09.2009 erneut auf die Tagesordnung zu nehmen und zwischenzeitlich den Fachbereich Schule, Jugend und Sport um einen Kostenplan zu bitten.

Der TOP wurde nicht abschließend beraten. Der Ausschuss wird in der Sitzung am 23.09.2009 erneut zu dem Thema tagen.