Frau Gerking referierte die Vorlage. Zunächst erläuterte sie Details zum B-plan HT 203.

 

Hierzu fragte Herr Eggers, was passieren würde, wenn jetzt Interessenten dort noch bauen wollten.

 

Frau Gerking erklärte, dass dieses Vorhaben genehmigt werden könnte gem. § 34 BauGB, sofern sich das Vorhaben ins Gesamtbild einfüge.

Zum B-plan HT 217 sagte sie, dass das Sportzentrum hier bereits bestehe, daher sei kein weiteres Vorgehen notwendig.

Zum B-pan HT 225 wurde gesagt, dass kein weiterer Planungsbedarf bestehe. Auf Nachfrage von Herrn Eggers erläuterte Frau Gerking, dass derzeit nochmals geprüft werde, ob es sich bei dem Gebäude "ehemaliges Umspannwerk" um ein Baudenkmal handele.

 

Zum B-plan HT 226 sagte Frau Gerking, dass hier aus Naturschutz- und Immissionsschutzgründen eine Siedlungserweiterung nicht sinnvoll sei.

 

Herr Dr. Stock wies darauf hin, dass die Eigentümer, welche dort wohnten durchaus Interesse daran hätten, dass gebaut werden könne. Das Naturschutzgebiet fange auch erst hinter der Klusburg an.

 

Frau Gerking erwiderte, dass der FNP dort eine landwirtschaftliche Fläche festsetze. Dieses Gebiete liege zudem planungsrechtlich im Aussenbereich.

 

Herr Eggers stellte fest, dass der Ortsrat schon immer gewollt habe, dass dort eine Bebauung möglich sei. Bisher habe dort nur einer bauen dürfen. Es stelle sich die Frage, ob weiteren Bauinteressenten die Möglichkeit zum Bauen dort gegeben werden könne.

 

Frau Gerking erklärte, dass im Aussenbereich immer eine Einzelbeurteilung notwendig sei. Es gehe aber heute darum, die Pläne zu bereinigen. In diesem Gebiet könne jetzt sowieso nicht weitergemacht werden, da sich die Rechtslage geändert habe in den Jahren. Hier wäre dann die Aufstellung eines neuen Planes notwendig.

 

Herr Dr. Stock meinte, durch die Nichterteilung der Zustimmung zur Aufhebung signalisiere der Ortsrat, dass dort eine Babuung gewünscht werde.

 

Frau Gerking erläuterte, dass dieser Plan nie so weitergeführt werden könne, hieraus seien keinerlei Rechte ableitbar.

 

Herr Bruns und Herr Eggers erklärten ebenfalls, dass sie die Aufhebung hier nicht mittragen würden.

 

Herr Morgenstern merkte an, dass 25 jahre dort nichts passiert sei, wenn jetzt sowieso alles neu aufgerollt werden müsse, dann solle man es so machen.

 

Herr Könneker sagte dazu, dass das Interesse immer dagewesen sei, aber aufgrund der Lärmschutzbedingeungen usw. nichts passiert sei.

 

 

 

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Aufstellungsbeschlüsse zu folgenden Verfahren werden aufgehoben:

 

·     Bebauungsplan HM 17 „Neustädter Markt"

·     Bebauungsplan HM 21 „Herderstraße"

·     Bebauungsplan HM 47.1 „Krähenberg"

·     Bebauungsplan HM 85 „Kleine Venedig"

·     Bebauungsplan HM 99 „Stephanstraße"

·     1. Änderung des Bebauungsplans HM 241 „Schuhstraße / Friesenstraße"

·     Bebauungsplan HM 243 „Wachsmuthstraße"

·     Bebauungsplan HM 274 „Am Butterborn"

·     2. Änderung des Bebauungsplans HO 1 „Marienburger Höhe/Ost" (Universität und Sportplatz)

·     Bebauungsplan HO 108 „Galgenbergsfeld"

·     Bebauungsplan HN 250 C „Südlich der Senkingstraße"

·     Bebauungsplan AU 171 „St.-Margareten-Weg"

·     Bebauungsplan EN 187 „Kindergarten Einum"

·     4. Änderung des Bebauungsplans HT 203 „Silberfinder / Von-Ketteler-Straße"

·     Bebauungsplan HT 217„Jahnstraße / Kupferstrang / Breslauer Straße"

·     3. Änderung des Bebauungsplans HT 225 „Ehemaliges Umspannwerk"

·     Bebauungsplan HT 226 „Am Sorsumer Weg"

·     3. Änderung des Bebauungsplans HW 30 „Bernhard-Lichtenberg-Weg"

·     Bebauungsplan HW 64 „Heinrich-Jasper-Weg"

·     Bebauungsplan HW 91 „Dingworthstraße"

·     10. Änderung des Bebauungsplans HW 115 „Bockfeld"

·     2. Änderung des Bebauungsplans HW 152 „Bockfeld-Nord"

·     4. Änderung des Bebauungsplans NE 100 „Trockener Kamp" (Geltungsbereich identisch mit Örtlicher Bauvorschrift NE 100)

·     5. Änderung des Bebauungsplans OS 126 „Ostpreußenstraße / Westpreußenstraße"

 

 

Die Aufstellungs- und Auslegungsbeschlüsse zu folgenden Verfahren werden aufgehoben:

 

·     Bebauungsplan IZ 190 A „Kesselei"

·     Bebauungsplan HW 41.1 „Steinbergsfeld / Küchenthalstraße"

·     Bebauungsplan HW 81 „Dingworthstraße / Bergmühlenstraße / Beyersche Burg / Bergsteinweg"

·     8. Änderung des Bebauungsplans HW 115 „Bockfeld"

·     Bebauungsplan HW 149.1 „Kleingartenanlage Mühlenworth und Steinbergsfeld"

·     Bebauungsplan HW 153 „Rottsberg"

·     Örtliche Bauvorschrift NE 100 „Trockener Kamp" (gesamter Geltungsbereich der Urfassung des Bebauungsplans)

·     1. Änderung des Bebauungsplans OS 122 (ehemals Bebauungsplan Nr. 2 der Gemeinde Ochtersum)

·     2. Änderung des Bebauungsplans SO 233 „Sackkamp-Mitte" (hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Betroffenenbeteiligung)

 

 

 

Die Aufstellungs-, Auslegungs- und Satzungsbeschlüsse zu folgenden Verfahren werden

aufgehoben:

 

·     Bebauungsplan HM 23 „Hinter dem Schilde / Rosenhagen"

·     Bebauungsplan HM 57.1 „Ostbahnhof"

·     Bebauungsplan HO 78 B „Westliches Sauteichsfeld"

·     1. Änderung des Bebauungsplans HO 151 „Im Kreuzfeld"

·     Bebauungsplan HO 276 „Wellenteich" Bei Aufstellung und Auslegung unterschiedliche Geltungsbereiche)

·     Bebauungsplan HN 144 C „Hafen Nordost"

·     Bebauungsplan HN 227 A.1 „Heimaterde"

·     Bebauungsplan HN 271 „Für die Mastbergstraße und Münchewiese", zugleich 1. Änderung des Bebauungsplans HN 58 an der Münchewiese und 2. Änderung des Bebauungsplans HN 45 „ Kreisberufsschule"

·     Bebauungsplan BA 139 „Wackenstedter Straße/ Bavenstedter Straße"

·     Bebauungsplan BA 175.1 „Hinter der Bahn" (2 Geltungsbereiche)

·     1. Änderung des Bebauungsplans HT 208 A, „Am Osterberg / Auf den Steinen "

·     1. Änderung des Bebauungsplans EN 181 „Hirschberger Straße / Hansaweg"

·     5. Änderung des Bebauungsplans IZ 197 A „Hansering / Sensburger-Ring"

·     Bebauungsplan HW 80 „Berghölzchen"

·     5. Änderung des Bebauungsplans HW 115 „Losiusweg"

·     Bebauungsplan NE 110 „Im hohen Kampe"

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig bei HT 203, HT 208A, HT 217, HT 225

 

mit folgender Änderung:

 

der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses B-plan HT 226 "Am Sorsumer Weg"

wird nicht zugestimmt