Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer bei seiner Rede zur Haushaltseinbringung im Hildesheimer Stadtrat.© Stadt Hildesheim
Die schlechte Nachricht: Die Verwaltung rechnet mit einem Defizit von rund 13 Mio. Euro, das insbesondere auf Umstände zurückzuführen ist, die nicht in kommunaler Verantwortung liegen, wie zum Beispiel der Ukraine-Krieg mit all seinen negativen wirtschaftlichen Folgen sowie die unzureichende Ausstattung seitens des Bundes und Landes für immer neue Aufgaben, die den Kommunen auferlegt werden, ohne diese entsprechend mit finanziellen Mitteln auszustatten. Das gibt für die zukünftige Haushaltslage der Stadt Anlass zur Sorge.
Doch es gibt auch gute Nachrichten: Trotz des zweistelligen Defizits kann die Stadt 2025 Investitionen in Höhe von rund 45 Mio. Euro vornehmen, die für ihre nachhaltige und positive Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind. Im Fokus stehen dabei Modernisierungsmaßnahmen, die in erster Linie Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Vorgesehen sind beispielsweise umfangreiche Sanierungen an der Robert-Bosch-Gesamtschule, in der Kita Körnerstraße oder im Kinder- und Jugendhaus Drispenstedt. Für 2025 ist auch der Abschluss der Digitalisierung aller städtischen Schulen vorgesehen, in die dann allein hierfür insgesamt rund 12 Mio. Euro geflossen sein werden. Eine weitere große Investition steht im nächsten Jahr zudem im Roemer- und Pelizaeus-Museums (RPM) an, wo die Sanierung insbesondere des sogenannten „Neubaus“ voranschreitet.
Auf der Agenda der Stadt Hildesheim steht 2025 noch vieles mehr: Investitionen in den Klima- und Hochwasserschutz, die Planung und Umsetzung neuer Radwege, umfangreiche Straßensanierungen, die Erschließung des Gewerbegebiets Langes Feld, das Vorantreiben der Planung des dritten Autobahnanschlusses, der Beginn der Modernisierung des Hildesheimer Hafens und die Umsetzung richtungsweisender Projekte im Rahmen von „Smart City“.
Weitere gute Nachrichten hatte Finanzdezernent Ulf Behnel hinsichtlich der Bilanz der Jahresabschlüsse. Die Jahresergebnisse der letzten zehn Jahre seien durchgängig positiv und beliefen sich kumuliert mittlerweile auf ca. 243 Mio. €. Allein die Jahresergebnisse der letzten vier Jahresabschlüsse zusammen – also für die Jahre 2018 bis 2021 – würden dazu mit knapp 54 Mio. € beitragen. Damit könne der sich laut Haushaltsentwurf für 2025 ergebende planerische Fehlbetrag kompensiert werden.
„Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen dem, was notwendig ist, und dem, was wir gemeinsam als verantwortbar und leistbar erachten. Es ist ein Balanceakt zwischen einem ambitionierten Investitionsprogramm und einem Sparprogramm“, so Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer. „Mit diesem Haushaltsentwurf wollen wir die Grundlage dafür legen, dass wir trotz der aktuell großen Herausforderungen die richtigen Weichen für eine erfolgreiche, gute Zukunft unserer Stadt stellen können. Hildesheim ist eine starke Stadt mit einer engagierten Stadtgesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Hildesheim stark und lebenswert zu halten – jetzt und für die kommenden Generationen – für ein nachhaltiges, klimaneutrales und smartes Hildesheim!“
Die Reden zur Haushaltseinbringung und die entsprechende Präsentation finden sich hier: Haushaltspläne, Jahresabschlüsse | Stadt Hildesheim (stadt-hildesheim.de)