Sachverhalt:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität am 23.10.2024 hat Marion Tiede vom Behinderten- und Inklusionsbeirat kritisiert, dass Verbesserungen der Barrierefreiheit häufig deshalb nicht umgesetzt werden, weil Denkmalschutzgründe dagegensprechen würden. Scheinbar seien mit der Denkmalpflege keine Kompromisse möglich, obwohl der Behinderten- und Inklusionsbeirat stets Vorschläge unterbreitet und sich gesprächsbereit zeigt.

Die Gruppe CDU / Die UNABHÄNGIGEN / FDP bittet um einen Sachstandsbericht zu dem Thema.

Dabei sollen nicht nur, aber auch die folgenden Fragen beantwortet werden:

        Hat der Denkmalschutz Vorrang vor der Barrierefreiheit?

        Gibt es dazu gesetzliche Regelungen oder Gerichtsurteile?

        Wie wird das seitens der Stadtverwaltung gehandhabt?

        Was ist in naher Zukunft an Verbesserungen der Barrierefreiheit geplant bzw. was ggf. schon in der konkreten Umsetzung?

        Welche Vorschläge des Behinderten- und Inklusionsbeirates können umgesetzt werden oder was spricht konkret dagegen?

        …

Weiterhin bitten wir um einen Sachstandsbericht zu den von Frau Tiede in der Sitzung konkret benannten drei Punkten:

        Gelber Stern

        Marktplatz

        Johannisstraße

Anlagen:

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