Sachverhalt:

Radius ist eine lokale Anlaufstelle gegen religiös begründete Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit für Stadt und Landkreis Hildesheim. Radius arbeitet im Bereich der Prävention und steht allen Privatpersonen, Institutionen, Vereinen und Verbänden aus der Stadt und dem Landkreis Hildesheim zur Verfügung.

Um über komplexe Themenfelder wie „Radikalisierung“, „religiösem und/oder politischem Extremismus“ und „Demokratiefeindlichkeit“ zu informieren, werden verschiedene Informations- und Bildungsformate angeboten. Darüber hinaus versteht sich Radius als Anlaufstelle für Personen, die in ihrem beruflichen, sozialen oder familiären Umfeld Verhaltensänderungen bezüglich einer möglichen extremen Haltung wahrnehmen. Im Übrigen wird auf das anliegende Konzept verwiesen.

Mit der Vorlage Nr. 17/170 hat der Rat der Stadt Hildesheim die Verwaltung aufgefordert, gemeinsam mit dem Landkreis Hildesheim und dem Caritasverband für Stadt und Landkreis die Einrichtung einer Anlauf- und Vernetzungsstelle für Extremismusprävention auf der Grundlage des Konzeptes „Radius“ einzurichten. Die Projektumsetzung wird an Jahreszielen ausgerichtet, auf die Zielerreichung überprüft und an die Bedarfslage angepasst.

Mit den Vorlagen Nr. 17/283, Nr. 18/183 und zuletzt Nr. 19/363 hat der Rat über die Unterstützung des Projektes „Radius“ mit einer Ko-Finanzierung entschieden. Derzeit unterstützt die Stadt Hildesheim das Projekt Radius im Jahr 2024 mit einem Förderbetrag in Höhe von 16.900,- €. Da es sich um ein Kooperationsprojekt mit dem Landkreis handelt, erfolgt die Projektförderung durch die Stadt Hildesheim von Beginn an im Umfang des Fördervolumens des Landkreises Hildesheim.

Für die Jahre 2025 bis 2027 werden von der Caritas folgende Beträge bei der Stadt (wie auch bei dem Kreis) beantragt:

–        Jahr 2025 19.000,- €

–        Jahr 2026 20.000,- €

–        Jahr 2027 21.000,- €

Die Mittel sind im Haushaltsplan 2025 im Produktkonto 3156000.4318000 eingeplant. Im Übrigen wird auf den anliegenden Finanzierungsplan verwiesen.

Beschlussvorschlag:

1. Vorbehaltlich der positiven Förderentscheidung der Drittmittelgeber und der entsprechenden Ko-Finanzierung durch den Landkreis Hildesheim stellt die Stadt Hildesheim für die Fortsetzung des Projektes Radius einen Förderbetrag in Höhe von 19.000,- € (2025), 20.000, € (2026) und 21.000,- € (2027) zur Verfügung.
2. Die Fortsetzung der Förderung in den Folgejahren 2026 und 2027 erfolgt nach gemeinsamer Feststellung der hinreichenden Zielerreichung.

Anlagen:

–        Konzept Radius 

–        Finanzierungsplan Radius für die Jahre 2025 – 2027