Sachverhalt:

Die Stadt Hildesheim hat das Bebauungsgebiet „Rosenhang I“ mittels städtebaulichen Vertrags an einen Dritten hinsichtlich der Erschließung an einen Dritten gebunden.

Die in dem Vertragswerk zu Grunde liegende Fertigstellungsquote der Aufbauten ist seit Herbst 2022 gegeben. Die Stadtverwaltung hat im Zeitraum 2022 bis 2024 mannigfach gegenüber dem Erschließungsträger die Fertigstellung verlangt, bzw. Gründe benannt, warum die Erschließung nicht abnahmefähig ist.

Im Juni 2024 hat der Hauptverwaltungsbeamte mitgeteilt, er prüfe Möglichkeiten, eine Ersatzvornahme anzudrohen und durchzusetzen. Diese sei aufgrund der Vertragssituation möglich, werde aber seitens des Hauptverwaltungsbeamten aktuell nicht geplant, weil seit Juni 2024 Zusicherungen seitens des Erschließungsträgers bestünden, einvernehmliche Lösungen zu finden, die den Endausbau abschließen sollen. Das Sicherheitenbedürfnis der Stadt Hildesheim für den Endausbau ist gegenwärtig folglich nicht befriedigt.

Zwischenzeitlich beschäftigt sich nicht nur die lokale Presseberichterstattung mit dem Vorgang. Mitte September 2024 hat der NDR in einer Sendung ausführlich über den Vorgang berichtet und das Unverständnis der Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Stadtteil aufgenommen und die Erfahrungen benannt.

Der Endausbau des Baugebietes Rosenhang I darf nicht weiter aufgeschoben werden. Der Rat der Stadt Hildesheim möge sich mit der Sach- und Rechtslage befassen und Entscheidungen für einen kurzfristigen Fortgang treffen.

Anlagen:

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