Sachverhalt:

Mit Beschluss des Rates vom 15.03.2021 (21/041) hat die Stadt Hildesheim den "Beteiligungskodex" eingeführt.

Der Beteiligungskodex beschreibt seither die Anforderungen der Stadt Hildesheim an die Beteiligungen der Stadtwirtschaft und deren Organe. Der Beteiligungskodex soll zu einer verantwortungsvollen, zielgerichteten und nachhaltigen Unternehmensführung im Sinne von Unternehmensleitung, -steuerung und -transparenz anhalten und dabei die Umsetzung der Ziele der städtischen Wirtschaftsstrategie fördern. Darüber hinaus soll insbesondere die Erfüllung städtischer Aufgaben gewährleistet und die Qualität in der Wahrnehmung der Aufsichtsmandate gesichert werden. Der Kodex soll eine effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsgremium und dem Geschäftsleitungsorgan unterstützen und den Informationsfluss zwischen den Beteiligungen der Stadt und dem Beteiligungsmanagement fördern. Weiterhin sollen die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit in Entscheidungen von Politik, Verwaltung, Beteiligungsmanagement und Beteiligungsunternehmen gesteigert werden.

Der Beteiligungskodex ist Teil der Corporate Governance (Grundsätze der Unternehmensführung) der Beteiligungsunternehmen, zu der u. a. auch das Controlling- / Risikomanagement, die neu eingeführten Compliance Leitlinien und das Personalführungssystem gehören.

Gemäß dem o. a. Beschluss des Rates vom 15.03.2021 soll eine Fortentwicklung und Anpassung des Beteiligungskodex an veränderte Rahmenbedingungen in der Regel aber alle zwei Jahre vorgenommen und die Ergebnisse dieses Prozesses den städtischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.

Entsprechend wurde der Kodex nunmehr überarbeitet. Mit dieser Überarbeitung wurden auch die neuen Entwicklungen im Bereich Public Corporate Governance berücksichtigt.

Die überarbeitete Fassung des Beteiligungskodex wird – so wie bisher schon die derzeitige Fassung – auf den Internetseiten der Stadt Hildesheim veröffentlicht.

Die Änderungern des Beteiligungskodex können sie den Anlagen entnehmen. (siehe Synopse).

Beschlussvorschlag:

1. Die überarbeitete Fassung des Beteiligungskodex der Stadt Hildesheim wird beschlossen.

2. Der Beteiligungskodex in der Fassung vom 02.02.2021 tritt gleichzeitig außer Kraft.

3. Die von der Stadt Hildesheim in die jeweiligen Gremien entsandten Vertreter/-innen sowie die Geschäftsleitung werden aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass die überarbeitete Fassung des Beteiligungskodex in den Beteiligungen der Stadt Hildesheim und deren Organen angewendet wird.

Anlagen:

–        Beteiligungskodex der Stadt Hildesheim

–        Synopse