Stadt Hildesheim

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Vorlage - 24/379  

Betreff: Änderungsantrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI und der Gruppe CDU / Die UNABHÄNGIGEN / FDP zur Vorlage 24/346: Veränderung der Digitalen Agenda und Finanzierungsplanung - Gut Steuerwald
Status:öffentlichVorlage-Art:Gruppenantrag CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die PARTEI, Die UNABHÄNGIGEN
Verfasser:SPD-Fraktion
Federführend:SPD-Fraktion Bearbeiter/-in: Seifert, Johannes
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
16.09.2024 
Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Hildesheim ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
16.09.2024 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim ungeändert beschlossen     

Sachverhalt:

 

Auf Grund der finanziellen Situation der Stadt Hildesheim sind finanzielle Verpflichtungen über den Förderzeitung des Projektes „Smart City“ hinaus kritisch zu betrachten. Daher sollen die Stellen für das Management und die Vor-Ort-Betreuung befristet werden. Die Verwaltung soll rechtzeitig in den entsprechenden Gremien berichten, damit diese über eine mögliche Fristverlängerung entscheiden können.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hildesheim stimmt dem dargestellten Projekt zum Aufbau eines Social Innovation Hub im Palas auf Gut Steuerwald mit folgenden Änderungen zu und beauftragt die Projektleitung Smart City mit der Umsetzung des Projektes.

Änderungen:

        Die Stelle für das Management und die Stelle für die Präsenzkraft werden bis Ende des Förderzeitraums Smart City (Ende 2026) befristet.

        Die Entscheidung über die Verlängerung der Stellen für das Management und die Präsenzkraft erfolgt nach Bericht der Verwaltung über das Projekt durch die Politik.

         

Zugleich wird die Stadt Hildesheim ermächtigt, für die Nutzung des Objektes einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.200.000, - € an die Vinzenz Bernward Stiftung zu zahlen und den entsprechenden Nutzungsvertrag abzuschließen.

 


Anlagen:

 

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