Stadt Hildesheim

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Vorlage - 24/377  

Betreff: Änderungsantrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI und der Gruppe CDU / Die UNABHÄNGIGEN / FDP zur Vorlage 24/347: Veränderung der Digitalen Agenda und Finanzierungsplanung - Gebäude PULS
Status:öffentlichVorlage-Art:Gruppenantrag CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die PARTEI, Die UNABHÄNGIGEN
Verfasser:SPD-Fraktion
Federführend:SPD-Fraktion Bearbeiter/-in: Müller, Michelle
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
16.09.2024 
Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Hildesheim ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
16.09.2024 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim ungeändert beschlossen     

Sachverhalt:

 

Auf Grund der finanziellen Situation der Stadt Hildesheim sind finanzielle Verpflichtungen über den Förderzeitung des Projektes „Smart City“ hinaus kritisch zu betrachten. Daher sollen sowohl die Personalstellen für das Management und die Vor-Ort-Betreuung befristet werden als auch eine Einflussmöglichkeit auf die Verlängerung des Mietvertrages für die Räumlichkeiten im PULS seitens des Rates geschaffen werden. Die Verwaltung soll rechtzeitig in den entsprechenden Gremien berichten, damit diese über mögliche Fristverlängerungen entscheiden können.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hildesheim stimmt dem dargestellten Projekt zum Aufbau eines Hubs für ein Gründungsökosystem im Gebäude PULS mit folgenden Änderungen zu und beauftragt die Projektleitung Smart City mit der Umsetzung des Projektes.

Änderungen:

        Die Stellen für das Management und die Präsenzkraft werden bis zum Ende des Förderzeitraums Smart City (Ende 2026) befristet.

        Die Entscheidung über die Verlängerung der Stellen für das Management und die Präsenzkraft erfolgt nach Bericht der Verwaltung über das Projekt durch die Politik.

        Die Entscheidung über die Verlängerung des Mietvertrages erfolgt nach Bericht der Verwaltung über das Projekt durch die Politik.

 

Zugleich wird die Stadt Hildesheim ermächtigt, den entsprechenden Mietvertrag abzuschließen.

 


Anlagen:

 

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