Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität am 05.06.2024 erklärte die Verwaltung, dass der bisher genannte Zeitplan zur Öffnung der Dammstraße nicht eingehalten werden kann. Die Dammstraße bliebe aufgrund nötiger Ausschreibungen, Vorbereitungs- und Ausführungsarbeiten noch mindestens bis Frühjahr 2025 gesperrt.

Der Rat gründet eine Arbeitsgruppe mit der Beteiligung der Verwaltung, um die bisherigen Abläufe zu beleuchten.

Beschlussvorschlag:

Die Arbeitsgruppe gibt sich folgende Regeln:

1. Jede im Rat vertretene Gruppe entsendet drei Mitglieder in die Arbeitsgruppe, übrige Fraktionen entsenden je ein Mitglied. Vertreter*innen der Verwaltung nehmen an den Sitzungen teil.
2. Die AG trifft sich auf Verlangen der Mehrheit der Mitglieder.
3. Die Arbeitsgruppe tagt vertraulich.
4. In der Arbeitsgruppe werden keine Beschlüsse zum weiteren Verfahren gefasst.
5. Es wird kein Abschlussbericht erstellt.
6. Die Verwaltung organsiert die jeweiligen Sitzungen und bereitet diese vor.

Anlagen:

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