Sachverhalt:

Mit Schreiben an den Oberbürgermeister vom 02.09.2024 hat Aike Vathauer, Aufenthalt in Hildesheim, den Verzicht auf das Ratsmandat gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zum nächstmöglichen Zeitpunkt erklärt.

In der auf den Zeitpunkt der Verzichtserklärung folgenden nächsten Sitzung hat die Vertretung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt.

Vor der Beschlussfassung ist Aike Vathauer die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Der Gemeindewahlleiter hat gem. § 44 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes festgestellt:

Der freigewordene Sitz geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson des Wahlvorschlages der Fraktion Die Linke in Hildesheim für den Stadtrat über.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hildesheim stellt hiermit gemäß § 52 NKomVG fest, dass das Ratsmitglied Aike Vathauer, Aufenthalt in Hildesheim, den Sitz im Rat der Stadt Hildesheim durch schriftlichen Verzicht verloren hat.

Anlagen:

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