Sachverhalt:

Mit Erklärung vom 25.08.2024 hat Herr Mirco Weiß, wohnhaft in 31134 Hildesheim, die Niederlegung seines Ortsratsmandats gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erklärt.

In der auf den Zeitpunkt der Verzichtserklärung folgenden nächsten Sitzung hat der Ortsrat gem. § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 4 NKomVG den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt.

Vor der Beschlussfassung ist Herrn Weiß Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Der Gemeindewahlleiter hat gem. § 44 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes festgestellt:

Der freigewordene Sitz geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlages der CDU über.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Stadtmitte/Neustadt stellt hiermit gem. § 52 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) fest, dass Herr Mirco Weiß, wohnhaft in 31134 Hildesheim, seinen Sitz im Ortsrat durch Verzicht verloren hat.

Anlagen:

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