Sachverhalt:

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Ausgaben Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe wurde am 15.03.2021 vom Rat der Stadt Hildesheim zunächst befristet bis zum 31.12.2022 (Vorlage 21/053) beschlossen und hiernach bis zum 31.12.2024 (Vorlage 22/357) verlängert. Ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen werden über diese Förderrichtlinie Auslagen, die ihnen im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe entstanden sind, erstattet. Erstattet werden unter anderem Eintrittsgelder und Fahrtkosten gemeinsamer Ausflüge, Verbrauchsmaterial für Veranstaltungen, Material zur Sprachvermittlung usw.

Die Erstattung von Auslagen hat sich als Instrument zur Förderung des Ehrenamtes in der Flüchtlingshilfe bewährt und ist mit Blick auf die erzielten Ergebnisse wirksam und wirtschaftlich.

Dies vorausgeschickt wird empfohlen, die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Ausgaben Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe zu entfristen.

Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Hildesheim

Im Rahmen der Heranziehungsvereinbarung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erstattet der Landkreis Hildesheim 80 % der entstehenden Kosten bis zu einem Betrag in Höhe von maximal 5.800,- €; der städtische Eigenanteil der ausgegebenen Mittel beläuft sich damit auf 20 % bzw. 1.200,- €. Dieser Betrag wurde in 2022 und 2023 vollständig ausgeschöpft. Dies ist auch für 2024 zu erwarten.

Die Haushaltsmittel sind im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Die Richtlinie regelt in §1 Abs. 2, dass eine Erstattung subsidär und nur im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt.

Beschlussvorschlag:

Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Ausgaben Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe“ wird ab 01.01.2025 unbefristet verlängert.

Anlagen:

–        Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Ausgaben Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe

–        Synopse