Sachverhalt:

Mit der Vorlage 22/449 – Änderungsantrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die PARTEI, der CDU-Fraktion, der Gruppe Die Unabhängigen/FDP zur Vorlage 22/422: Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplanes 2023 – wurde beschlossen, dass die Gemeindeorgane / Ortsräte eine Erhöhung der Ortsratsmittel als Inflationsausgleich und zur Unterstützung / Förderung des Ehrenamtes erhalten. Eine Anpassung in der entspechenden Satzung ist bisher nicht erfolgt und wird hiermit nachgeholt.

Der Sockelbetrag für alle 14 Ortsräte wurde um 500,- € erhöht. Somit erhalten die Ortsräte nunmehr keinen Sockelbetrag von 1.000,- €, sondern einen Sockelbetrag von 1.500,- €. Das verbleibende Budget von 15.000,- € wird anhand der Einwohnerzahl der Einwohnerinnen und Einwohner mit Erstwohnsitz in den Ortsteilen aufgeteilt.

Insgesamt entstehen Mehrkosten von 7.000,- €. Die Ortsräte erhalten folglich für die Finanzierung der Sachausgaben und Repräsentationskosten statt 29.000,- € jetzt 36.000,- € pro Jahr.

Weiterhin wird auf die explizite Trennung der Sachausgaben und der Repräsentationskosten verzichtet.

Beschlussvorschlag:

Der 2. Änderungssatzung über die Finanzierung der Ortsräte in der Stadt Hildesheim wird zugestimmt.

Anlagen:

        2. Änderungssatzung über die Finanzierung der Ortsräte in der Stadt Hildesheim

        Synopse