Sachverhalt:

Mobile Tankanlage:

Die Berufsfeuerwehr (BF) benötigt zur Aufgabenerfüllung eine Tankstelle, die über Notstrom verfügt. Es ist erforderlich, im Falle eines längeren Stromausfalls, Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr und des Rettungsdienstes zu betanken. Die öffentlichen Tankstellen verfügen über keine Notstromversorgung.

Des Weiteren ist der Aufwand bzw. Zeitbedarf einer Betankung sehr groß, da die Feuerwehrfahrzeuge zwar einen Tank von ca. 120 bis 150 Liter haben, die Fahrzeuge aber immer betankt werden, wenn ein Viertel des Inhaltes verbraucht ist, damit auch für einen längeren Einsatz genug Kraftstoff vorhanden ist. Beim Tanken des Fahrzeugs an einer externen Tankstelle müsste immer die Besatzung mitfahren, da während der Tankfahrt ein Einsatz erfolgen könnte.

Die vorhandene unterirdische Tankanlage der BF muss kurzfristig außer Betrieb genommen werden, da sie in einem stark maroden technischen Zustand ist, die einer notwendigen Überprüfung nicht mehr standhalten würde. Eine Reparatur käme einer Neuerrichtung gleich. Ein Weiterbetrieb bis zur Fertigstellung des Gefahrenabwehrzentrums (GAZ) ist daher nicht möglich. Sinnvollerweise soll die bisherige Tankstelle durch eine oberirdische, mobil versetzbare Anlage ersetzt werden. Die Anlage könnte später auch anderweitig eingesetzt werden. Die Nachnutzung ist noch nicht abschließend geklärt.

Kosten der Tankstelle: 60.000,- €

Deckungsvorschlag:

Da die Maßnahme bisher nicht im Haushalt veranschlagt wurde, handelt es sich um eine außerplanmäßige Auszahlung gem. § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Die Deckung i.H.v. 60.000,- € soll aus der Maßnahme 111082018003-016 Stadtbibliothek Klimaanlage erfolgen, für welche im Haushalt 2024 Kosten 81.300,- € eingeplant wurden. Die Mittel werden nicht benötigt, da der Vermieter die Klimaanlage selbst installiert.

Klimaanlage Leitstelle:

Die Leitstelle der BF benötigt für die Aufgabenerfüllung eine Rückfallebene für die Klimaanlagen. Die jetzigen Anlagen für beide Bereiche (Arbeits- und Technikraum) sind ca. 25 Jahre alt und dementsprechend störanfällig.

Das führte im April 2024 dazu, dass bei einem Ausfall der Anlage im Technikraum gegen 04.00 Uhr morgens die Temperatur innerhalb des Raumes stark anstieg und zwei Server überhitzten und die Leitstelle ca. drei Stunden nicht einsatzbereit war. Die Notrufe liefen in Salzgitter auf und mussten von dort über Telefon an die Kollegen weitergegeben werden. Bei jedem Einsatz kam es zu einer Zeitverzögerung. Glücklicherweise war zu diesem Zeitpunkt kein größerer Feuerwehreinsatz abzuarbeiten.

Durch den Einsatz mobiler, deutlich weniger leistungsfähiger Geräte, konnte die Temperatur soweit gesenkt werden, dass die Server wieder betrieben werden konnten. Dass war allerdings nur möglich, da die Temperaturen morgens in dieser Jahreszeit nicht so hoch waren. Im Nachhinein wurde an den ausgefallenen Servern eine so hohe Temperatur festgestellt, dass der Hersteller die Gewährleistungszeit heruntergesetzt hat und somit eine Neubeschaffung für 30.000,- € wesentlich früher erforderlich ist als vorgesehen.

Um die Einsatzbereitschaft der Leitstelle zu gewährleisten, ist daher die Installation einer Rückfallebene für die vorhandene Klimaanlage erforderlich.

Kosten der Klimaanlage: 50.000,- €

Die Maßnahme wird aus den vorhandenen Mitteln der Investitionsmaßnahme 111082024006 „Gebäudesicherheit und Umbaumaßnahmen“ bestritten und hier informationshalber dargestellt.

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Auszahlung zur Einrichtung der mobilen Tankanlage i.H.v. 60.000,- € wird zugestimmt.

Anlagen:

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