Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 29.04.2024 hat Herr Björn Siegel, wohnhaft in 31137 Hildesheim, auf seinen Sitz im Ortsrat Himmelsthür zum 15.05.2024 gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) verzichtet.

In der auf den Zeitpunkt der Verzichtserklärung folgenden nächsten Sitzung hat der Ortsrat Himmelsthür gemäß § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 4 NKomVG den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt.

Vor der Beschlussfassung ist Herrn Siegel Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Als Gemeindewahlleiter habe ich gem. § 44 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes festgestellt:

Der freigewordene Sitz geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson des Wahlvorschlages der SPD über.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Himmelsthür stellt hiermit gem. § 52 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) fest, dass Herr Björn Siegel, wohnhaft in 31137 Hildesheim, seinen Sitz im Ortsrat durch Verzicht verloren hat.

Anlagen:

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