Sachverhalt:

Der Stadt Hildesheim obliegt als Heimaufsicht die Kontrolle über die Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) im Stadtgebiet. Vorrangige Aufgabe der Heimaufsicht als staatliche Verbraucherschutzinstanz ist es, die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen zu schützen.

In Hildesheim werden ambulante und stationäre Hilfsmöglichkeiten für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige, in Form von Sachleistungen (z. B. Kostenübernahme der Heimunterbringung) oder Geldleistung (z. B. Pflegegeld) angeboten.

Die CDU-Fraktion bittet daher um einen Sachstandsbericht zu dem Thema.

Dabei sollen u.a. die folgenden Fragen beantwortet werden:

        Die Wartelisten auf Heimplätze werden stetig länger. Patientinnen und Patienten müssen in Kauf nehmen keinen Heimplatz im Heimatort zu bekommen und stattdessen in entfernteren Orten unterzukommen. Wie soll in der Stadt Hildesheim künftig das seniorengerechte Wohnen in den Stadtteilen gewährleistet werden?

        Wie ist die Relation der vorhandenen Heimplätze zum Bedarf? Besteht bei der Kurzzeitpflege oder in den Seniorenheimen Platzmangel?

        Wie ist der Stand der Versorgung mit Pflegepersonal in den Altenheimen?

        Bestehen nach Corona in Bezug auf die Interessen oder Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohnern noch Einschränkungen?

        Gibt es genügend „Verhinderungspflege-Plätze“, damit private Personen eine Auszeit von der täglichen Pflege ihrer Angehörigen nehmen können?

        …

Anlagen:

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