Sachverhalt:

Die Stadt Hildesheim hat 2023 erneut einen Fonds für investive Maßnahmen im Bereich der außerschulischen Bildung (Vorlage 17/399) und im Sozialbereich (Vorlage 19/448) in Höhe von zusammen 80.000,- € zur Verfügung gestellt. Mit diesem Fonds sollen der Ausbau der Infrastruktur und die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für die außerschulische Bildungsarbeit und den Bereich Soziales gefördert werden (Vorlage 20/181).

Nach Ende der Antragsfrist am 31.03.2023 waren acht Anträge eingegangen, von denen sechs Anträge bzw. Projekte mit einem Volumen von 48.709,- € gefördert werden (Vorlage 23/216). Die Verwaltung schlug vor, die verbleibenden 31.291,- € auf den stark überzeichneten Sportfonds zu übertragen. In seiner Sitzung am 26.06.2023 hat der Stadtrat beschlossen, die Restmittel nicht zu übertragen, sondern für den Bildungs- und Sozialfonds eine 2. Antragsrunde bis zum 31.07.2023 zu ermöglichen (Vorlage 23/279). Die zur Verfügung stehenden Restmittel erhöhten sich auf 34.560,- €, da eines der bewilligten Projekte (Fördersumme 3.269,- €) nicht realisiert werden konnte.

Innerhalb der Antragsfrist sind 19 schriftliche Anträge eingegangen, teilweise mit mehreren Projekten. Daneben gab es zahlreiche Anfragen nach den Vergabemodalitäten des Investitionsfonds. Bei der Beratung stellte sich jedoch heraus, dass viele Anträge gemäß Förderrichtlinie und/oder aus haushaltsrechtlichen Gründen (keine Investitionen) nicht förderbar sind.

Die eingegangenen Anträge haben zusammen ein Antragsvolumen von 140.728,52 €, d.h. mehr als das Vierfache der zu vergebenden Mittel. Doch auch unter diesen Anträgen befinden sich mehrere Projekte, die nicht förderbar sind. Die Verwendung der Fördermittel wird wie folgt vorgeschlagen:

a) Zur Bewilligung vorgeschlagene Investitionszuschüsse der 2. Antragsrunde

3.205,- € 9.) Caritasverband für Stadt und Landkreis Hildesheim e.V. – PKW

Für das Projekt Stromspar-Check und Energieberatung für Stadt und Landkreis Hildesheim soll ein weiterer PKW für die Stromspar-Checkerinnen und -Checker angeschafft werden. Die Kosten für das Fahrzeug betragen 30.030,90 €. Als Eigenanteil sind 30,90 € ausgewiesen. An den Landkreis Hildesheim ist ein Förderantrag über 20.000,- € gestellt worden. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 10.000,- €. Das Projekt ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Anschaffung mit 3.205,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 30.030,90 €, Förderquote 11 % bzw. 32 % der Antragssumme)

15.500,- € 10.) Trägerkreis Sozialer Mittagstisch Guter Hirt e.V. – Kühlfahrzeug

Es soll ein neues Kraftfahrzeug Crafter 35 Kasten mit Ausbau zum Kühlfahrzeug angeschafft werden, mit dem Fahrerinnen und Fahrer im Stadtgebiet und in der Region unterwegs sein werden, um Lebensmittelspenden bei Discountern abzuholen. Neben haltbaren Lebensmitteln erhält der Soziale Mittagstisch auch kühlpflichtige Lebensmittel wie Milch, Joghurt, Käse oder Wurst, die zwingend in Kühlfahrzeugen transportiert werden müssen. Das neue Fahrzeug kostet 67.017,66 €. Als Eigenanteil sind 20.517,66 € ausgewiesen. Förderanträge über je 15.500,- € wurden an die Johannishofstiftung und die Sparkasse Hildesheim Goslar Peine gestellt. Beantragt ist auch beim Investitionsfonds eine Förderung in Höhe von 15.500,- €. Das Projekt ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Anschaffung des Kühlfahrzeugs mit 15.500,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 67.017,66 €, Förderquote 22 %)

2.807,- € 11.) Evangelische Bahnhofsmission Hildesheim / Diakonisches Werk des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreisverbandes Hildesheim – Mobiliar

Die willkürliche Sammlung verschiedenster älterer Schränke im Büro der Bahnhofsmission soll durch eine neue, sinnvoll angeordnete Schrankwand mit Schubladen- und Regalelementen ersetzt werden. Die Kosten dafür betragen 3.742,13 €. Ein Eigenanteil wurde nicht ausgewiesen. Die Investition ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Schrankwand mit 2.807,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 3.742,13 €, Förderquote 75 %).

1.098,- € 12. a) Frauenhaus Hildesheim e.V. – Fahrrad mit Transportanhänger

Den Bewohnerinnen des Frauenhauses soll ein Fahrrad mit Anhänger zur Ausleihe zur Verfügung gestellt werden, um ihre Mobilität und Selbständigkeit langfristig zu fördern. Die Kosten betragen 1.464,- €. Ein Eigenanteil wurde nicht ausgewiesen. Das Vorhaben ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen das Fahrrad mit Anhänger mit 1.098,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 1.464,- €, Förderquote 75 %)

2.450,- € 13.) FLUX Flüchtlingshilfe gGmbH – IT-Infrastruktur

Ein Teil der IT-Infrastruktur soll erneuert werden, der erforderlich ist, um Hilfesuchende bei Behörden und Ämtern mit Schreiben und kopierten oder gescannten Unterlagen zu unterstützen. Dafür werden drei All-in-One-PCs (3.585,- €), ein Notebook mit Arbeitsplatzdrucker (1.220,- €) und ein Notebook (1.100,- €) benötigt. Das einzelne Notebook ist haushaltsrechtlich nicht förderbar. Die Übernahme eines Eigenanteils wird ohne konkrete Summe angekündigt. Die Investition ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die PCs und das Notebook mit Arbeitsplatzdrucker mit 2.450,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 5.905,- €, Förderquote 51 % von 4.805,- €)

7.500,- € 14.) Volkshochschule Hildesheim gGmbH – Rednerpult und Präsentationssystem

Das Digital Competence Center der VHS soll ausgebaut werden. Für den Riedelsaal ist ein Rednerpult mit 19,5 Zoll Touchscreen vorgesehen (6.196,33 €), für einen kleinen Unterrichtsraum für hybride Lesesettings wird ein drahtloses BYOD Präsentationssystem sowie einem Touchdisplay 75 Zoll mit Standfuß und Videobar (für Videokonferenzen) benötigt (9.711,05 €). Als Eigenanteil sind 3.976,85 € ausgewiesen. Die Antragssumme beträgt 11.930,53 €. Die Investition ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die IT-Technik mit 7.500,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 15.907,38 €, Förderquote 47 %)

2.000,- € 15.) Drogenhilfe Hildesheim e.V. – Lastenfahrrad

Die Drogenhilfe möchte anstelle eines PKWs ein Lastenfahrrad für die Fachkraft für Prävention beschaffen, um damit zu Veranstaltungen und Vorträgen in Stadt und Landkreis zu fahren. Die Kosten dafür betragen ca. 3.500,- € bis 4.000,- €, ein konkretes Angebot liegt nicht vor. Ein Eigenanteil ist nicht ausgewiesen. Das Projekt ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, das Lastenfahrrad mit 2.000,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = ca. 4.000,- €, Förderquote 50 %)

b) Bei der 2. Antragsrunde nicht zu berücksichtigende Investitionsvorhaben

0,- € 12. b) Frauenhaus Hildesheim e.V. – Tischtennisplatte

Für die Bewohnerinnen und ihre Kinder soll eine Tischtennisplatte angeschafft werden, um ihnen eine gemeinsame und sportliche Betätigung zu ermöglichen. Die Kosten betragen 1.049,- €. Ein Eigenanteil ist nicht ausgewiesen. Das Projekt ist haushaltsrechtlich nicht förderbar.

0,- € 16.) Vorabanfrage Hildesheimer Gesellschaft für Astronomie e.V. – Ausbau des astronomischen Standortes in Lechstedt

Die HiGA möchte ihre einfachere Sternwarte in Lechstedt ausbauen, die es auch astronomischen Laien ermöglichen soll, den Sternenhimmel zu erforschen. Die Kosten dafür betragen ca. 20.000,- €, wovon ca. 30 % (6.660,- €) an Eigenmitteln beigetragen werden können. Die Antragssumme beträgt ca. 13.340,- €. Das Projekt kann lt. Förderrichtlinie (liegt nicht im Stadtgebiet) nicht gefördert werden.

0,- € 17.) Vorabanfrage Evangelische Familienbildungsstätte – Tische

In einem Seminarraum sollen sechs neue Tische alte Tische ersetzen. Die Kosten dafür betragen 3.392,21,- €. Ein Eigenanteil ist nicht ausgewiesen. Das Projekt ist haushaltsrechtlich nicht förderbar.

0,- € 18.) Verein für Suizidprävention e.V. – Einrichtung einer Berichtsdatenbank

Der Verein möchte eine Berichtsdatenbank einrichten, in der die Erfassung und Bewertung der anfallenden Gespräche am Krisentelefon erfolgen soll. Dafür sind nicht näher spezifizierte Hardware in Höhe von 1.500,- € (Geräteanschaffung und Anbindung an eine Nextcloud-Installation) sowie die Programmierung einer angepassten Datenbankanwendung durch IT-Fachkräfte in Höhe von 6.000,- € erforderlich. Als Eigenanteil sind 1.875,- € ausgewiesen. Die Antragssumme beträgt 5.625,- €. Das Projekt kann lt. Förderrichtlinie (Personalkosten nicht förderfähig) nicht gefördert werden.

0,- € 19.) Ambulante Wohnungslosenhilfe Hildesheim – Beratungsstelle für wohnungslose Frauen und Männer – Ausstattung des Innenhofs

Der Innenhof der Beratungsstelle soll als Aufenthaltsmöglichkeit für die Klientinnen und Klienten hergerichtet werden. Dafür werden Gartenmöbel mit Abdeckungsmaterial, ein Gasgrill, Pflanzkübel mit Sichtschutz, ein Sonnenschirm und Wegeplatten benötigt. Die Kosten betragen insgesamt 2.700,- €. Ein Eigenanteil ist nicht ausgewiesen. Das Projekt ist haushaltsrechtlich nicht förderbar.

0,- € 20. a) Musikschule Hildesheim e.V. – Liegestühle

Die Musikschule möchte 60 bedruckte Liegestühle für den Zuschauerbereich der Oststadtbühne/Außenbühne beschaffen. Die Kosten dafür betragen 3.600,- €. Als Eigenanteil sind 900,- € ausgewiesen. Die Antragssumme beträgt 2.700,- €. Das Projekt ist haushaltsrechtlich nicht förderbar.

0,- € 20. b) Musikschule Hildesheim e.V. – Präsenzmelder

In allen sanitären Anlagen des Musikschulgebäudes sollen Präsenzmelder zur Steuerung der Beleuchtung eingebaut werden und die einfacheren Bewegungsmelder ersetzen. Die Kosten betragen 6.452,88,- €. Als Eigenanteil sind 1.613,22 € ausgewiesen. Die Antragssumme beträgt 4.839,66 €. Das Projekt wird nicht zur Förderung vorgeschlagen.

0,- € 21.) Wildrose Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt e.V. – Kopierautomat

Der alte Kopierer, für den es keine Ersatzteile mehr gibt, soll durch einen neuen Kopierautomat ersetzt werden. Die Kosten betragen 3.882,61 €. Als Eigenanteil sind 970,66 € ausgewiesen. Die Antragssumme beträgt 2.911,95 €. Der Unterschrank (618,80 €) ist haushaltsrechtlich nicht förderbar. Das Projekt wird nicht zur Förderung vorgeschlagen.

0,- € 22. a) Hey, Alter! Hildesheim – Alte Rechner für junge Leute – Micro-PC

Für die Katalogisierung, Inventarisierung (inkl. Etiketten und Label) und Verwaltung der gespendeten Rechner und Netzteile wird ein Micro-PC mit Tastatur, Monitor und Drucker benötigt. Die Kosten betragen 1.118,31 €. Ein Eigenanteil ist nicht ausgewiesen. Das Projekt ist haushaltsrechtlich nicht förderbar.

0,- € 22. b) Hey, Alter! Hildesheim – Alte Rechner für junge Leute – Präsentationstechnik

Die ehrenamtliche Initiative möchte zur Werbung bei größeren Veranstaltungen, z. B. der Ideen-Expo und dem Unternehmerforum, Präsentationstechnik (58 Zoll Display und Flatscreen mit Transportcases sowie Videokonferenzset) in Höhe von 6.444,37 € beschaffen. Ein Eigenanteil ist nicht ausgewiesen. Das Projekt wird nicht zur Förderung vorgeschlagen.

0,- € 23. a) Asyl e.V. Hildesheim – Lastenregale und Stahlschränke

Für die Unterbringung vieler Aktenordner und Gegenstände aus Projekten im Kellerraum werden fünf Lastenregale im Preis zwischen 185,- und 429,- € je Stück sowie – wegen des Datenschutzes – fünf verschließbare Stahlschränke (245,- € bzw. 295,- € je Stück) benötigt. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 2.423,- €. Ein Eigenanteil ist nicht ausgewiesen. Das Projekt ist haushaltsrechtlich nicht förderbar.

0,- € 23. b) Asyl e.V. Hildesheim – Küchenzeile

Die vorhandene bescheidene und in die Jahre gekommene Küchenzeile soll für Zusammenkünfte und die Zubereitung gemeinsamer Essen durch eine komplette neue Küche mit Küchengeräten ersetzt werden. Die Kosten dafür betragen 4.640,- €. Ein Eigenanteil ist nicht ausgewiesen. Das Projekt wird nicht zur Förderung vorgeschlagen.

0,- € 23. c) Asyl e.V. Hildesheim – Außenwerbung

Der Verein hat ein neues Logo entwickelt und Detailinformationen für die Klientinnen und Klienten und für die Netzwerkpartner erstellt. Logo und Informationen sollen in Form von drei Schildern im Eingangsbereich angebracht werden. Die Kosten dafür betragen zusammen 1.292,34 €. Ein Eigenanteil ist nicht ausgewiesen. Das Projekt ist haushaltsrechtlich nicht förderbar.

0,- € 24.) DLRG – Bezirk Hildesheim e.V. – Schließanlage

Das Ausbildungszentrum an der Münchewiese soll mit einer elektronischen Schließanlage (Transponder) ausgestattet werde, um den zahlreichen Ausbildern für die unterschiedlichen Nutzungsarten (Ausbildungsraum, Büro, Fahrzeughalle etc.) einen unmittelbaren Zugang zu ermöglichen. Die Kosten für die Schließanlage betragen 10.504,61 €. Als Eigenanteil sind 2.626,15 € ausgewiesen. Die Antragssumme beträgt 7.878,46 €. Das Projekt wird nicht zur Förderung vorgeschlagen.

0,- € 25.) Corde – Ambulante Jugendhilfe mit Herz – PCs und Telefonanlage

Für das Präventionsprojekt „Ich will’s wissen“ werden für die digitale Beratung drei OptiPlex All-in-One PCs (je 1.141,19 €) und eine Telefonanlage mit Headset (290,69 €) benötigt. Die Kosten dafür betragen insgesamt 3.714,26 €. Beantragt ist eine Förderung von 3.000,- €. Das Projekt ist haushaltsrechtlich nicht förderbar.

0,- € 26.) Stadtteilbüro Nordstadt – Lebenshilfe Hildesheim e.V. – Mobiliar

Für eine neue Ausstattung des Stadtteilbüros werden Schreibtische, Holzklapptische, Bürostühle, Stapelstühle, Stehhilfen, Container, Büroschränke, Sideboards, Aktenregale und ein Kühlschrank benötigt. Die Kosten betragen zusammen 11.138,- €. Als Eigenanteil sind 2.785,- € ausgewiesen. Die Antragssumme beträgt 8.353,- €. Alle Einzelstücke kosten weniger als 1.190,- €. Das Projekt ist haushaltsrechtlich nicht förderbar.

0,- € 27. a-f) StadtLABOR e.V. – Projekt SOLAWI Hildesheim, Solidarische und soziale Landwirtschaft Hildesheim – Diverse Ausstattungsgegenstände

Für das im Aufbau befindliche Projekt SOLAWI Hildesheim, solidarische und soziale Landwirtschaft, werden diverse Ausstattungsgegenstände benötigt:

a)      Für die Mobilität ein Lastenfahrrad (6.158,90 €),

b)      als digitales Gut ein 12 Zoll iPad Pro (2.766,- €),

c)      vier Wildzäune zur Einfriedung des Feldes (zusammen 2.390,- €)

d)      Pflegegeräte für den Garten und die Obstwiese (zusammen 1.325,70 €),

e)      ein gebrauchter Bauwagen (2.000,- €) sowie

f)        eine Bewässerungssteuerung und -schläuche für das Gewächshaus (zusammen 1.838,96 €).

Für keines der Teilprojekte ist ein Eigenanteil ausgewiesen. Die gesamte Antragssumme beträgt 16.479,56 €. Das Gesamtprojekt ist lt. Förderrichtlinie nicht förderbar (keine langjährige Vorerfahrung in der außerschulischen Bildungsarbeit), die Projekte c), d) und f) sind zusätzlich haushaltsrechtlich nicht förderbar.

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich der Realisierung der Maßnahmen wird der vorgeschlagenen Verwendung der Investitionszuschüsse in der außerschulischen Bildung und im Sozialbereich zugestimmt.

Anlage:

- Förderung von investiven Maßnahmen in der außerschulischen Bildung und im Sozialbereich