Sachverhalt:

Das Gut Steuerwald befindet sich im Nordwesten von Hildesheim, im Stadtteil Hildesheim-Nordstadt, angrenzend an den Ortsteil Hildesheim-Himmelsthür (Gemarkung Hildesheim, Flur 80, Flurstücke 10/9, 10/12, 10/13, 10/14, 10/16, 33/2, 33/26, 33/30, 33/32, 33/35, 33/36, 41/29, 47, 48/7, 56). Die Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul Hildesheim (Vinzentinerinnen) beabsichtigt gemeinsam mit ihrer Unternehmung Vinzenz Sozialprojekte (ViSo) das Areal rund um das Gut Steuerwald für die Nutzung sozialer und christlicher Projekte instand zu setzen, auszubauen und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies soll einvernehmlich mit dem dort bereits ansässigen Reit- und Fahrverein Hildesheim Steuerwald e.V. (RFV) vorangetrieben werden.

Der RFV wird sich auf der östlichen Gutsseite konzentrieren, während auf der westlichen Grundstücksseite die neuen Nutzungen angesiedelt werden sollen. Die übergeordnete Zielsetzung ist die Schaffung von Familienfreundlichkeit und Generationssensibilität sowie der Stärkung von Bildung und Qualifizierung von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung. Auf dem Gelände sollen daher soziale und inklusive Projekte etabliert werden, die dieser Zielsetzung entsprechen. Weiterhin sollen Arbeitsprojekte eingerichtet werden, in denen Land- und Viehwirtschaft in kleinem Rahmen betrieben wird und die Erzeugnisse vor Ort verkauft werden. Um das Gut Steuerwald ebenfalls zu einem Ausflugsort für die Öffentlichkeit zu machen, sollen außerdem ergänzende Nutzungen wie z.B. ein Hofcafé oder ein Hofladen entstehen. Des Weiteren sind projektbezogene Wohnnutzungen geplant.

Ziel der Stadt Hildesheim ist die Erweiterung der Nutzung des Areals und Erhaltung des historisch bedeutsamen Ensembles einhergehend mit der Berücksichtigung umweltrechtlicher und städtebaulicher Belange.

Das Vorhaben ist aufgrund der derzeitigen planungsrechtlichen Situation nicht genehmigungsfähig und kann auch nicht durch Anwendung der §§ 30, 31, 34 oder 35 BauGB zugelassen werden. Die planungsrechtliche Grundlage für die Realisierung des Vorhabens soll daher durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes und einer örtlichen Bauvorschrift geschaffen werden. Im Zuge dessen, wird es notwendig, den Flächennutzungsplan der Stadt Hildesheim ebenfalls zu ändern. Dies soll in einem gleichzeitigen Verfahren geschehen. Da die aktuelle Nutzung auf der Ostseite des Geländes erhalten und vorwiegend für den Pferdesport genutzt werden soll, soll der Bebauungsplan dort aus dem Flächennutzungsplan mit der Darstellung „Sondergebiet Sport und Freizeit“ entwickelt werden. Daher erstreckt sich die Flächennutzungsplanänderung nur auf den westlichen Teil des Geländes.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird im Vollverfahren durchgeführt, ein Umweltbericht und grünordnerischer Fachbeitrag werden ausgearbeitet. Auf Basis dessen wird eine Eingriffs-Ausgleichsbilanz erstellt und der notwendige Ausgleich festgelegt.

Die Erschließung des Areals ist bereits gesichert. Allerdings wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geprüft, ob die vorhandene Erschließung ausreicht und ob ggf. Veränderungen notwendig sind.

Ziel und Zweck der Planung ist die:

        Ermöglichung der Nachnutzung des Guts Steuerwald mit baulichen Ergänzungen

        Sicherung des Standorts für den Reit- und Fahrverein

        Schaffung von Planungsrecht für sozialdiakonische Nutzungen inklusive nutzungsbezogener Wohnbebauung, untergeordneter Gastronomie und Einzelhandelsnutzung

Beschlussvorschlag:

Die Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hildesheim wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans HN 54 und der örtlichen Bauvorschrift HN 54 „Gut Steuerwald wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 84 NBauO beschlossen.

Die Unterrichtung und Erörterung gem. § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 PlanSiG wird elektronisch (im Internet) sowie ergänzend durch einen vierwöchigen öffentlichen Aushang durchgeführt.

Anlagen:

- Geltungsbereich 21. Flächennutzungsplanänderung

- Geltungsbereich Bebauungsplan HN 54 und örtliche Bauvorschrift HN 54