Sachverhalt:

Mit Erklärung vom 11.04.2022, hat Herr Oliver Holzer, wohnhaft in Hildesheim, Binderstraße 5, die Niederlegung seines Ortsratsmandats gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zum 30.06.2022 erklärt.

In der auf den Zeitpunkt der Verzichtserklärung folgenden nächsten Sitzung hat der Ortsrat gem. § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 4 NKomVG den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt.

Vor der Beschlussfassung ist Herrn Holzer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Als Gemeindewahlleiter habe ich gem. § 44 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes festgestellt:

Der freigewordene Sitz geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson der Listenwahl des Wahlvorschlages der FDP über.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Oststadt-Stadtfeld stellt hiermit gem. § 52 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 NKomVG fest, dass Herr Oliver Holzer, wohnhaft in Hildesheim, Binderstraße 5, seinen Sitz im Ortsrat durch Verzicht zum 30.06.2022 verliert.

Anlagen:

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