Sachverhalt:

Mit dem Bebauungsplan HO 309 „Am Rosenhang“ wurden die Grundlagen zur Entwicklung eines Wohngebiets im Bereich zwischen der Goslarschen Landstraße und dem Ameos-Klinikum geschaffen. Dieses Wohngebiet soll durch einen Investor mit überwiegend freistehenden Einfamilienhäusern Richtung Osten erweitert werden.

Der Aufstellungsbeschluss zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans wurde zusammen mit dem Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren HO 317 „Am Rosenhang II“ am 08.06.2016 gefasst. Im September 2019 ist für die Flächennutzungsplanänderung auch bereits ein Feststellungsbeschluss gefasst worden. Der Feststellungsbeschluss ist ohne Aufführung der eingegangenen Stellungnahmen in Form von Abwägungstabellen mit den zugehörigen Beschlussvorschlägen seitens der Verwaltung erfolgt. Zudem waren Nachbesserungen in der Abwägungsentscheidung erforderlich. Um ein genehmigungsfähiges Flächennutzungsplanverfahren beim ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft (arl) vorlegen zu können, ist die Fassung eines erneuten Feststellungsbeschlusses notwendig.

Während der Unterrichtung und Erörterung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, die vom 20.06.2016 bis 18.07.2016 stattgefunden hat, wurden seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen zur Planung abgegeben.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 21.06.2016 bis zum 20.07.2016 parallel zur frühzeitigen Beteiligung für das Bebauungsplanverfahren HO 317 „Am Rosenhang II“ durchgeführt. Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sind teilweise für beide Verfahren gemeinsam formuliert und abgegeben worden, teilweise jedoch auch nur für eines der beiden Verfahren. Grundsätzliche Bedenken gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes wurden nicht geäußert. Die seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Behördenbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen werden in der anliegenden „Abwägung zu den in der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen“ behandelt. Die eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden, soweit sie der Flächennutzungsplanebene entsprechen, zur Kenntnis genommen und berücksichtigt bzw. sind auf der nachfolgenden Ebene des Bebauungsplans zu berücksichtigen.

Der Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplans hat in der Zeit vom 28.05.2019 bis 27.06.2019 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Dabei wurden aus der Öffentlichkeit keine Anregungen vorgebracht.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 20.05.2017 bis zum 21.06.2017 durchgeführt. Grundsätzliche Bedenken gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes wurden nicht geäußert. Die seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Behördenbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen werden in der anliegenden „Abwägung zu den in der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen“ behandelt. Die eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden überwiegend, soweit sie der Flächennutzungsplanebene entsprechen, zur Kenntnis genommen und berücksichtigt bzw. sind auf der nachfolgenden Ebene des Bebauungsplans zu berücksichtigen. Eine Ausnahme bildet die allgemeine Feststellung und grundsätzliche Anregung zur Bevorzugung von aktivem Schallschutz aus der Stellungnahme des Landkreises Hildesheim „Gesundheitsamt“. Die Stellungnahme ist im Rahmen der Abwägung (siehe Begründung sowie die beigefügte Abwägungstabelle) thematisiert worden und soll, was eine grundsätzliche Bevorzugung von aktiven Schallschutzmaßnahmen für die Außenwohnbereiche anbetrifft, in diesem Fall insbesondere aufgrund der mangelnden Wirksamkeit, die der Entfernung zu den Emissionsquellen geschuldet ist, sowie dem dadurch entstehenden unangemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis, in der vorgetragenen Grundsätzlichkeit verworfen werden.

Als demographische Auswirkung kann von dieser Bauleitplanung eine Stabilisierung der Bevölkerungszahl und der Altersstruktur in Hildesheim erwartet werden. Dies wird voraussichtlich eine kontinuierlichere Auslastung der vorhandenen Infrastruktur bewirken.

Der (ursprüngliche) Feststellungsbeschluss erfolgte am 23.09.2019. Im Vergleich hierzu werden nun die Abwägungstabellen zu den in den Behördenbeteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen beigefügt, die sämtliche eingegangenen Stellungnahmen enthalten sowie die Stellungnahme der Verwaltung und jeweils einen Beschlussvorschlag.  Zudem wurde die Begründung zu dem Thema Immissionen (Schallschutz) zur Klarstellung redaktionell ergänzt.

Als nächster Verfahrensschritt folgt nun der erneute Feststellungsbeschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen aus den Behördenbeteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB werden im Sinne der jeweiligen Beschlussvorschläge in den anliegenden „Abwägungen zu den Stellungnahmen“ sofern und soweit sie die Ebene der Flächennutzungsplanänderung betreffen zur Kenntnis genommen, berücksichtigt oder die geäußerten Anregungen werden verworfen.

Die erneute Feststellung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans „Am Rosenhang II“ wird beschlossen. Die aktuelle Fassung der Begründung zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans „Am Rosenhang II“ wird beschlossen.

Anlagen:

- Entwurf der Flächennutzungsplanänderung

- Entwurf der Begründung

- Schalltechnisches Gutachten zum Bebauungsplanverfahren HO 317

- Abwägung zu den Stellungnahmen frühzeitige Behördenbeteiligung

- Stellungnahmen frühzeitige Behördenbeteiligung

- Abwägung zu den Stellungnahmen Behördenbeteiligung

- Stellungnahmen Behördenbeteiligung