Sachverhalt:

Eine Auseinandersetzung mit dem Forderungskatalog der Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future wird sehr begrüßt.

Das im ersten Schritt eine Bewertung der einzelnen Punkte erfolgen soll, wird ebenfalls begrüßt, allerdings regen wir abgeänderte Kriterien an.

Der pauschale Verweis auf den European Energy Award sollte unterfüttert werden mit geschätzten Haushaltsmitteln und mit einer Unterscheidung, ob es eines politischen Beschlusses bedarf oder nicht. Des Weiteren sollten alle Punkte, die nicht direkt durch die Kommune oder durch die Kommunalpolitik umgesetzt werden können, politisch beraten werden. Eventuell finden sich dadurch Alternativen oder andere Wege der politischen Einflussnahme.

Hieraus ergeben sich folgende Kriterien:

1.   Ist bereits umgesetzt

2.   Wird zurzeit umgesetzt

3a. Ist Geschäft der laufenden Verwaltung: Umsetzung aus Sicht der Verwaltung

      empfehlenswert, auch im Rahmen des EEA-Prozesses, Angabe der Haushaltsmittel in

      geschätzter Höhe

3b. Politischer Beschluss ist notwendig: Umsetzung aus Sicht der Verwaltung

      empfehlenswert, auch im Rahmen des EEA-Prozesses, Angabe der Haushaltsmittel in

      geschätzter Höhe

4. Ist im politischen Raum zu diskutieren und zu entscheiden.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung bewertet die Forderungen von Fridays for Future anhand der obigen Kriterien und stellt diese Bewertung vor der Sommerpause im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr vor.

Anlage/n:

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