Sachverhalt:

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld hat in der nächsten Sitzung u.a. über den Tagesordnungspunkt Personalangelegenheiten zu entscheiden. Dieser beinhaltet nachfolgende Beschreibung:

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 13.01.2015 wurde unter dem TOP „Beschäftigungssituation im Förderzentrum“ einstimmig folgender Beschluss gefasst:„ 90% der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen sind unbefristet zu besetzen, 10% der Stellen werden weiterhin befristet besetzt.“

Im Förderzentrum besteht zuzeit eine massive Personalplanungsunsicherheit und damit ein qualitatives und betriebswirtschaftliches Risiko. Ziel ist es, dieser Unsicherheit mit ausreichender Flexibilität in der Personalplanung begegnen zu können. Dieses Ziel soll durch eine Lockerung der durch den Beschluss vom 13.01.2015 vorgegebenen Quotierung von befristeten zu unbefrieteten Arbeitsverhältnissen erreicht werden. Das Ziel ist nicht, ausschließlich Stellen befristet zu besetzen. Der Beschluss vom 13.05.2015 soll auch deshalb bis zum 31.12.2021 befristet ausgesetzt werden.

Gründe:

• Keine Entscheidung zur Umwandlung der Schule im Bockfeld mit angliedernder Tagesstätte in eine Ganztagsschule
• Keine neue Leistungsvereinbarung mit der Eingliederungshilfe von Stadt und Landkreis für den HPK und der Tagesstätte nach der BTHG bedingten Übergangsvereinbarung ab dem 31.12.2021
• Pandemiebedingter Ertragsrückgang (offene Rückforderungsansprüche der Eingliederungshilfe durch erhöhte Hygieneausgaben im therapeutischen Bereich)

Lösung:

• Klärung und Neuverteilung der Leistungsvereinbarungen mit der Eingliederungshilfe
• Unterstützung und Mitarbeit zur Beschleunigung der Entscheidungsfindung im Prozess zur Umwandlung der Schule im Bockfeld, mit angegliederter Tagesstätte, in eine Ganztagsschule
• Befristung von zukünftig geschlossenen Arbeitsverträgen auf maximal zwei Jahre

Durch die Befristung von Arbeitsverträgen auf maximal zwei Jahre besteht die Möglichkeit, die zurzeit nicht besetzten Stellen und zukünftig vakanten Stellen ohne Sachgrund neu auszuschreiben (z.B. therapeutischer Bereich, Psychologie, langzeiterkrankte Mitarbeiter)

Beschlussvorschlag:

Die Vertreterin der Stadt in der Verbandsversammlung wird ermächtigt, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Dieser lautet:

Den am 13.01.2015 gefassten Beschluss „90% der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen sind unbefristet zu besetzen, 10% der Stellen werden weiterhin befristet besetzt“ bis zum 31.12.2021 auszusetzen.

Anlagen:

///