Sachverhalt:

Die vorgesehene Hochwasserschutzmaßnahme, entlang der Innerste im Bereich der Bleicherstraße, hat sich im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsverfahrens, aufgrund der Topographie und der Baugrundverhältnisse, als zunehmend schwierig und komplex dargestellt. Für eine wirtschaftliche und technisch umsetzbare Lösung wurde eine Reihe von Varianten untersucht. Da es sich bei der ausführungsreif geplanten und inzwischen ausgeschriebenen Lösung, um eine sehr individuelle Lösung handelt, fehlten gesicherte Vergleichskosten, was leider zu einer deutlichen Abweichung in Höhe von ca. 50 % zwischen Kostenberechnung (750.000,- €) im Rahmen der Planung und Submission (1.150.000,- €) geführt hat.

Aufgrund der vergleichsweise geringen Angebotsdichte der sechs vorliegenden Angebote ist nicht zu erwarten, dass eine Aufhebung und Wiederholung der Ausschreibung zu einem besseren Ergebnis führt. Darüber hinaus wäre mit der Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens eine deutliche Zeitverzögerung (u.a. aufgrund der Brut- u. Setzzeit) von voraussichtlich einem Jahr verbunden.

Der Fachbereich Tiefbau, Verkehr und Grün hat mit dem beauftragten Ingenieurbüro die Planung nochmals eingehend geprüft, um einige Kostenpositionen durch eine geänderte technische Ausführung zu reduzieren. Vorgesehen ist im Rahmen des laufenden Ausschreibungsverfahrens, als milderes Mittel gegenüber der Aufhebung, den beteiligten Bietern modifizierte Ausschreibungsunterlagen zu übermitteln und ein überarbeitetes Angebot anzufordern.

Aufgrund des vorliegenden Submissionsergebnisses ist dennoch davon auszugehen, dass gegenüber der bisherigen Kostenschätzung zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu
350.000,- € zu erwarten sind.

Bei der Investitionsmaßnahme 552002011001-21 „Hochwasserschutz – Bleicherstraße“ handelt es sich gem. § 117 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) um eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 350.000,- €, die vom Rat zu genehmigen ist.

Deckungsvorschlag des Fachbereiches:

Investitionsnr.:  Maßnahme / Erläuterung                                                        Betrag   

511052020110-30  Straßenbau – Nordöstlich Berliner Kreisel (Feuerwache)   90.000,- € Ausschreibungsergebnis für Erschließungsplanung

       günstiger als erwartet)                                                            

541012018002-02  Fahrbahnerneuerung Moltkestraße    50.000,- €

     (Aufgrund laufender Maßnahmen bzw. bereits begonnener                                            Planungen in der Oststadt sowie den damit verbundenen                                                                       baustellenbedingten Verkehrsprobleme und des Parkdrucks

   wurde die Maßnahme Moltkestraße verschoben.

   Die Planungsmittel werden neu angemeldet, die bauliche

   Umsetzung ist erst nach Umsetzung der Maßnahmen im

   näheren Umfeld ab 2024 vorgesehen.)   

541012013006-14  Erneuerung Lichtsignalanlagen Gemeindestraßen /  45.000,- €

        LSA 310 Elzer Straße /Kupferstrang     

     (Erneuerung der Lichtsignalanlage aufgrund der

   Anlage eines Kreisverkehrsplatzes im Rahmen

   der Umbaumaßnahme der Elzer Straße nicht

   erforderlich.)

552002011001-16   Hochwasserschutz - Graben 68 Scharfe Ecke  165.000,- €

        (identische Investitionsmaßnahme, Mittel stehen im

 Rahmen der Gesamtmaßnahme zur Verfügung)   

Gesamt          350.000,- €

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 350.000,- € und dem Deckungsvorschlag aus den vorgenannten Investitionsmaßnahmen wird zugestimmt.

Anlagen:

///