Sachverhalt:

Die Stadt Hildesheim ist alleinige Gesellschafterin der Roemer- und Pelizaeus-Museum gGmbH (RPM gGmbH). Das Stammkapital der RPM gGmbH beträgt 770.000,- € und wurde in voller Höhe von der Stadt Hildesheim übernommen. Ursprünglich wurden hiervon 192.500,- € (1/4 des Nennbetrages) als Bareinlage erbracht. Der Restbetrag in Höhe von 577.500,- € wurde als Sicherheit in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft gestellt.

Die somit entstandene Verpflichtung zur Zahlung der restlichen Einlage an die RPM gGmbH wurde bei der Stadt Hildesheim in der ersten Eröffnungsbilanz mit Bildung der Verbindlichkeit bei gleichzeitiger Aktivierung des Beteiligungswertes von 770.000,- € als Finanzvermögen berücksichtigt.

Im Jahr 2013 wurde seitens der Gesellschaft ein Teilbetrag von 150.000,- € von der ausstehenden Einlage eingefordert und dementsprechend als investive Auszahlung ausgezahlt. Die Verbindlichkeit wurde somit auf 427.500,- € reduziert.

Durch die Bildung der Verbindlichkeit zur ersten Eröffnungsbilanz besteht haushaltsrechtlich bereits die Ermächtigung zur Auszahlung der verbliebenen 427.500,- €.

Die wirtschaftliche Entwicklung der RPM gGmbH ist gekennzeichnet von einem schwachen Geschäftsjahr 2019, welches mit einem Jahresfehlbetrag von 167.229,- € abschließt. Auch das laufende Geschäftsjahr gestaltet sich insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie als finanziell sehr schwieriges Jahr. Es steht daher der vollständige Verbrauch des Eigenkapitals zu befürchten.

Um sowohl die Liquidität zu erhalten als auch die bilanzielle Situation der Gesellschaft zu stärken, soll die ausstehende Einlage an die RPM gGmbH im Dezember dieses Jahres ausgezahlt werden. Die Maßnahme wurde bereits mit den notwendigen Auszahlungsmitteln versehen.

Anlagen:

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