Sachverhalt:

Der konsolidierte Gesamtabschluss zum 31.12.2013 des Konzerns Stadt Hildesheim wurde gemäß § 128 Abs. 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zum 18.11.2020 aufgestellt.

Der konsolidierte Gesamtabschluss ist nicht einfach die Summe der Einzelabschlüsse der Stadt Hildesheim (als Konzernmutter) und der einbezogenen verselbständigten Aufgabenträger, sondern die Abbildung des Konzerns Stadt als wirtschaftliche Einheit unter Eliminierung (Konsolidierung) sämtlicher konzerninterner Vermögens-, Schulden-, Kapital- und Ergebnisverflechtungen (Einheitsfiktion). Der Gesamtabschluss ist somit nicht nur ein „Anhängsel“ zum Einzelabschluss. Durch die Aufstellung des Gesamtabschlusses soll mit der Verbesserung bzw. der Rückgewinnung des Gesamtüberblicks über die finanzielle Lage der Kommunen ein wichtiges Ziel des neuen Kommunalen Rechnungswesens erreicht werden. Der Gesamtabschluss bietet einen Überblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der gesamten Kommune und hat ausschließlich eine Informationsfunktion.

Der konsolidierte Gesamtabschluss besteht nach § 128 Abs. 6 NKomVG aus:

1. einer konsolidierten Ergebnisrechnung
2. einer Gesamtbilanz
3. den konsolidierten Anlagen nach § 128 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 NKomVG
   • Anlagenübersicht
   • Schuldenübersicht
   • Forderungsübersicht

und ist durch einen Konsolidierungsbericht zu erläutern. Dem Konsolidierungsbericht ist eine Kapitalflussrechnung beizufügen.

Gem. § 129 Abs. 1 Satz 1 NKomVG soll der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werden. Diese Frist konnte aufgrund von Verzögerungen (u.a. Nachholung doppischer Jahresabschlüsse) nicht eingehalten werden.

Der Oberbürgermeister hat die Vollständigkeit und Richtigkeit des konsolidierten Gesamtabschlusses festgestellt.

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hildesheim hat in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Herrn Thomas Monecke den konsolidierten Gesamtabschluss entsprechend § 155 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG i.V.m. § 156 Abs. 2 NKomVG geprüft. Der Wirtschaftsprüfer hat die Ergebnisse seiner Prüfung in dem beigefügten Bericht zusammengefasst. Das Ergebnis der Prüfung bestätigt:

Der Gesamtabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Hildesheim.

Der Konsolidierungsbericht steht im Einklang mit dem Gesamtabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Hildesheim und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Beschlussvorschlag:

Der konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2013 wird entsprechend § 58 Abs. 1 Nr. 10 und § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG vom Rat der Stadt Hildesheim beschlossen.

Anlage:

- Testat des Wirtschaftsprüfers inkl. Gesamtabschluss 2013