Sachverhalt:

Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft“ unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Kommunen mit besonders hohen Stickstoffdioxid-Belastungen bei der Umsetzung von Vorhaben im Bereich der Digitalisierung der Verkehrssysteme.

Mit der Förderung sollen Zuschüsse für die Erstellung von nachhaltigen, digitalen und klimafreundlichen Mobilitätskonzepten zur Verfügung gestellt werden. Die Zuschüsse werden durch die KfW-Bank bereitgestellt.

Es wird das Ziel verfolgt, die Kommunen bei der Erstellung einer konzeptionellen Grundlage in Form eines Mobilitätskonzeptes zu unterstützen. Die Gestaltung des Mobilitätskonzeptes soll die nachhaltige, digitale und klimafreundliche Mobilität fokussieren und konkrete Maßnahmen mit einem Umsetzungsplan enthalten.

Antragsberechtigt sind Kommunen, die in mindestens einer der letzten beiden vom Umweltbundesamt jährlich veröffentlichten Listen zur NO2-Grenzwertüberschreitung aufgeführt sind. Die Stadt Hildesheim erfüllt dieses Kriterium.

Der Zuschussbetrag beträgt bis zu 80 % der förderfähigen Kosten bei der Erstellung von Mobilitätskonzepten (Förderhöchstbetrag ist 300.000,- €).

Möglich ist eine Antragsstellung im Jahr 2020 für einen Förderzeitraum von grundsätzlich 24 Monaten nach Zusage.

Eine umfassende Projektskizze ist als Anlage beigefügt. Die vorläufige Kostenschätzung für das Projekt beträgt 85.596,32 € (brutto). Ausgehend von der Kostenschätzung würde sich ein beantragter Zuschuss für die Konzepterstellung von 68.477,06 € (brutto) ergeben. Der Eigenanteil der Stadt Hildesheim liegt folglich bei 17.119,25 € (brutto). Das Projekt wurde bereits bei der Haushaltsplanung unter der Haushaltsstelle 511052021002 – 030 berücksichtigt.

Zur Fristwahrung wird der Antrag bereits vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien gestellt.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Hildesheim bewirbt sich mit der Projektskizze „Mobilitätskonzept Hildesheimer Süden“ auf einen Antrag zur Gewährung eines Zuschusses i. H. v. 68.477,06 € bei der Kfw-Bank.

2. Der durch die Fördermittel nicht gedeckte Teil der Kosten für die Gesamtmaßnahme
   (20 % 17.119,25 €) wird von der Stadt Hildesheim aufgebracht.

3. Die Maßnahme wird nach der Zusage zur Gewährung des Zuschusses innerhalb von zwei Jahren durchgeführt.

Anlagen:

- Folgekostenabschätzung

- Projektskizze Mobilitätskonzept „Hildesheimer Süden“