Sachverhalt:

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat ein Förderprogramm für Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen, speziell zur Förderung von Parks und Grünanlagen, ausgelobt. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) begleitet das Förderprogramm. Dabei sollen etwa 90 Mio. Euro Förderung für ca. 20 Projekte ausgegeben werden. Die geplante Laufzeit beträgt drei Jahre (2021-23). Im Regelfall soll eine Förderung von 90 % der zuwendungsfähigen Kosten erfolgen.

Die Projektskizze wurde sehr kurzfristig im Juli eingereicht. Über die Einreichung ist in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr am 02.09.2020 mündlich berichtet worden. Am 18.11.2020 ist über eine Pressemitteilung die Entscheidung zugunsten des Hildesheimer Antrages mitgeteilt worden. Die Fördersumme wird wie beantragt in Aussicht gestellt. Üblicherweise ist ein Ratsbeschluss für die Teilnahme an einem Förderprogramm notwendig. Dieser soll hiermit nachgeholt werden.

Der Antrag stützt sich inhaltlich auf den Rahmenplan zum Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Hohnsensee mit Wallanlagen“. Aufgrund der Programmausrichtung ist die Kostenkalkulation u. a. um die ökologische Aufwertung und Verbesserung der Wasserqualität erweitert worden. Die Einzelheiten des Antrages können der Projektskizze im Anhang entnommen werden.

Die Gesamtprojektkosten betragen 940.000,- €, der städtische Eigenanteil liegt bei
94.000,- €. Die Einplanung erfolgt kurzfristig über die Änderungsliste zum Haushalt.

Beschlussvorschlag:

1. Der Projektskizze zum „Ernst-Ehrlicher-Park“ und der Durchführung des Modellprojektes zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen - Konzeption zur Förderung von Parks und Grünanlagen – wird zugestimmt.
2. Der durch die Fördermittel nicht gedeckte Teil der Kosten für die Gesamtmaßnahme
   (10 %, 94.000,- €) wird von der Stadt Hildesheim aufgebracht.
3. Die Maßnahme wird bis Ende 2023 durchgeführt.

Anlagen:

- Projektskizze

- Auszug Rahmenplan

- Folgekostenabschätzung