Sachverhalt:

Seit 2012 findet in der Nordstadt die Gemeinwesenarbeit "Nordstadt.Mehr.Wert" statt. Ansatz dafür war die Erkenntnis, dass zwar die bauliche Sanierung der Nordstadt an vielen Stellen gut gelungen ist, aber es an einer Ausrichtung der Bevölkerung auf gemeinsame Werte fehlte. Deshalb sollte Gemeinwesenarbeit die Potentiale der Bewohnerinnen und Bewohner aktivieren und einen stärkeren sozialen und kulturellen Zusammenhalt im Stadtteil schaffen. "Nordstadt.Mehr.Wert" ist inklusiv, interkulturell und interreligiös ausgerichtet.

Die Gemeinwesenarbeit in der Nordstadt wird in Trägerschaft der Lebenshilfe Hildesheim e.V. durch den Sozialpädagogen Herrn Frank Auracher umgesetzt. Bis Jahresmitte 2016 lief der erste Finanzierungsplan, der eine Finanzierung durch Fördergelder der Stadt Hildesheim, des Landes Niedersachsen, der Johannishofstiftung, der Klosterkammer und der Aktion Mensch beinhaltete (siehe DS 15/002). Der neue Finanzierungsplan für die Laufzeit vom 01.07.2016 bis 31.12.2020 wurde vom Rat in den Sitzungen vom 21.12.2015 und 12.09.2016 (DS 15/364 und 16/232) beschlossen. Nach diesem Finanzierungsplan erfolgt die Mittelbereitstellung in diesem Zeitraum durch die Stadt Hildesheim, das Land Niedersachsen (Mittel aus der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kriminalpräventiver Projekte), dem Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt", der Gemeinnützigen Baugesellschaft zu Hildesheim AG (gbg), dem Beamten-Wohnungs-Verein zu Hildesheim eG und der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine. Zeitgleich gab die Gemeinwesenarbeit den Namen "Nordstadt.Mehr.Wert" an den eigens An-fang 2017 gegründeten Stadtteilverein Nordstadt.Mehr.Wert e.V. ab. Seither ist die Gemeinwesenarbeit im Stadtteilbüro Nordstadt verankert und arbeitet dort vernetzt als Gemeinwesenarbeit mit dem sozialplanerischen Quartiersmanagement und der Vereinsarbeit der Ehrenamtlichen.

Die Gemeinwesenarbeit in der Nordstadt hat seit ihrem Beginn bereits viele positive Veränderungen zur Verbesserung der Lebensqualität und des Selbstverständnisses im Stadtteil initiiert, u.a. das bürgerschaftliche Engagement und den sozialen Zusammenhalt im Quartier gestärkt sowie zahlreiche Projekte und Veranstaltungen umgesetzt. Unter den vielen Aktivitäten aus den letzten Jahren ist besonders der eigene Beitrag des Stadtteils zum Stadtjubiläum 2015, das fünfzig Veranstaltungen umfassende Projekt "Nord.Wind" und das Kooperationsprojekt "Lebendige Plätze" zu nennen. Sinnbildlich für die Veränderung, die in der Nordstadt erfolgt ist, ist die Verleihung des Hildesheimer Friedenspreises an den Stadtteilverein im vergangenen Jahr. Die wesentliche Handlungsgrundlage ist dabei die von der Gemeinwesenarbeit initiierte und koordinierte umfassende Netzwerkarbeit.

Jedoch ist dieser Prozess noch keinesfalls abgeschlossen. Für eine weitere positive Entwicklung der Nordstadt ist eine Fortsetzung der Gemeinwesenarbeit unerlässlich. Erfreulicherweise ist es möglich, die Finanzierung auch für die Folgejahre durch eine Fortsetzung des Engagements der bisherigen Förderinstitutionen sicherzustellen. Bestandteil dieses Finanzierungsplanes ist es, dass auch die Stadt Hildesheim ihre jährliche Förderung von 25.000,- € fortführt und damit die Fortsetzung der Gemeinwesenarbeit in der Nordstadt bis Ende 2025 ermöglicht.

Die jährlichen Gesamtausgaben von rd. 96.000,- € setzen sich aus Personal-, Sach- und Honorarkosten zusammen und sollen wie folgt finanziert werden:

a) Förderung der Stadt Hildesheim in Höhe von jährlich 25.000,- € (für 5 Jahre insgesamt = 125.000,- €).

b) Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt", durchschnittlich 27.000,- € jährlich (für 5 Jahre insgesamt = 135.000,- €). Das Gebiet "Nördliche Nordstadt" wurde 2016 als städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in das Programm "Sozialer Zusammenhalt" (früher: "Soziale Stadt") aufgenommen. Die Umsetzung des Städtebauförderprogramms wurde bis Ende 2025 verlängert, wonach sich auch die Fördermittel für die Gesamtmaßnahme auf 3,05 Mio. Euro und der städtische Anteil auf 1,52 Mio. Euro erhöht haben. Die Gemeinwesenarbeit nimmt im Rahmen des Programms "Sozialer Zusammenhalt" die Aufgabe des sozialplanerischen Quartiersmanagements wahr, was mit einem Betrag von durchschnittlich 27.000,- € pro Jahr entgolten wird.

c) Die Gemeinnützige Baugesellschaft zu Hildesheim AG, der Beamten-Wohnungs-Verein zu Hildesheim eG und die Sparkasse Hildesheim Goslar Peine haben erfreulicherweise schriftlich ihre Bereitschaft mitgeteilt, die Gemeinwesenarbeit auch weiterhin bis einschließlich 2025 zu fördern. Die gbg und der BWV stellen jeweils 10.000,- € p.a. (insgesamt also je 50.000,- € in 5 Jahren), die Sparkasse Hildesheim Goslar Peine 5.000,- € p.a. (mithin 25.000,- € in 5 Jahren) zur Verfügung. Damit erbringen die genannten Institutionen einen beachtlichen Beitrag zur Sicherstellung dieser Arbeit.

d) Seit 2017 wird die Gemeinwesenarbeit in der Nordstadt vom Land Niedersachsen im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kriminalpräventiver Projekte mit einem jährlichen Betrag von rd. 20.000,- € gefördert. Projektinhalt ist die nachhaltige Verankerung der CTC-Strategie. CTC (Communities That Care) ist eine in vielen Kommunen bereits erprobte Präventionsstrategie, bei der die Risiko- und Schutzfaktoren im Quartier für Kinder und Jugendliche festgestellt und sodann wirksame Maßnahmen entwickelt werden, die die Risikofaktoren minimieren und die Schutzfaktoren stärken sollen. Auf Basis einer Befragung der Schülerinnen und Schüler und sozialräumlicher Daten wurde bereits ein Gebietsprofil für die Nordstadt erarbeitet. Derzeit wird der Aktionsplan für den Stadtteil erstellt, der Grundlage für weitere Maßnahmen sein soll.

Für das Jahr 2021 wurde im September 2020 ein weiterer Förderantrag über 19.775,- € beim Land Niedersachsen gestellt, um 2021 letztmalig aus dieser Richtlinie Fördermittel für das Projekt zu erhalten. Allerdings ist der Stadt zwischenzeitlich vom Nieders. Justizministerium mitgeteilt worden, dass der Antrag dieses Mal nicht bewilligt werden konnte. Obwohl das Konzept als überzeugend angesehen wurde, sind offenbar aufgrund der Vielzahl der Anträge diejenigen Projekte zum Zuge gekommen, die noch nicht so lange in der Förderung waren. Gleichwohl soll die inhaltliche Arbeit bei diesem Thema auch in 2021 - wenn auch mit reduziertem Budget - fortgeführt werden.

CTC erbringt eine wichtige Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche, die auch zum Ziel hat, künftige Erziehungshilfen der Jugendhilfe zu reduzieren. Aus diesem Grund wurde der Landkreis Hildesheim befragt, ob dieser bereit ist, die bislang durch die Richtlinie des Landes finanzierte präventive Arbeit für Kinder und Jugendliche durch einen jährlichen Betrag von 20.000,- € für die Zeit ab 2022 bis 2025 zu unterstützen. Der Landkreis Hildesheim hat mitgeteilt, dass er sich frühestens im 1. Quartal 2021 in der Lage sieht, sich zu dieser Frage abschließend zu äußern. Sofern der Kreis von einer Mitfinanzierung absehen sollte, wäre der Mittelansatz und das Aufgabenspektrum ab 2022 entsprechend zu reduzieren.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Finanzierung der Gemeinwesenarbeit in der Nordstadt für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2025 auf die vorgenannte Weise gesichert werden kann. Im Übrigen wird auf den anliegenden Kosten- und Finanzierungsplan für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2025 verwiesen.

Beschlussvorschlag:

In den Haushaltsjahren 2021 bis 2025 wird jährlich als städtischer Anteil ein Betrag von 25.000,- € für die Gemeinwesenarbeit in der Nordstadt vorgesehen.

Anlagen:
 

- Kosten- und Finanzierungsübersicht Gemeinwesenarbeit Nordstadt für die Gesamtprojektdauer (mit Landkreis)

- Kosten- und Finanzierungsübersicht Gemeinwesenarbeit Nordstadt für die Gesamtprojektdauer (ohne Landkreis)

- Folgekostenabschätzung