Sachverhalt:

hier: Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine für das Geschäftsjahr 2019 und Information über die Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine

Die beigefügten Vorlagen (siehe Anlagen):

Nr. 01/2020 Verwendung des Jahresüberschusses

Nr. 02/2020 Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine für das Geschäftsjahr 2019

Nr. 03/2020 Zustimmung zur Bestellung des Herrn Ingmar Müller als Vorstandsmitgliedes der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine

werden der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes in ihrer Sitzung am 17.12.2020 vorgelegt.

Die Beschlussfassung über die Verwendung der an den Zweckverband abgeführten Überschüsse der Sparkassen obliegt gemäß § 6 Nr. 10 der Verbandsordnung der Verbandsversammlung. Der Jahresüberschuss zum 31.12.2019 soll in diesem Jahr der Sicherheitsrücklage zugeführt werden.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung sind gemäß § 12 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) an die Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses gebunden. Gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 hat der Rat der Stadt Hildesheim durch § 4 Nr. 1. Bstb. a) dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für Anweisungsbeschlüsse an die städt. Vertreterinnen und Vertreter in der Verbandsversammlung teilweise übertragen.

Mitglieder des zu entlastenden Verwaltungsrates dürfen an der Entscheidung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften nicht mitwirken.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften:

Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Hildesheim Goslar Peine werden beauftragt, der Vorlagen Nr. 01/2020 und Nr. 02/2020 des Sparkassenzweckverbandes zuzustimmen.

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss:

Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Hildesheim Goslar Peine werden beauftragt, der Vorlage Nr. 03/2020 des Sparkassenzweckverbandes zuzustimmen.

Anlagen:

- Nr. 01/2020

- Nr. 02/2020

- Nr. 03/2020