Sachverhalt:

Siehe Ausführungen in der Sitzungsvorlage 19/054.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hildesheim ist grundsätzlich damit einverstanden, dass die Stadt Hildesheim sich finanziell an einer optischen Umgestaltung und Aufwertung des Verbindungstunnels ZOB – Nordstadt der DB beteiligt. Mit den für den Haushalt 2020 vorzusehenden Mitteln sollen über die herkömmliche Gestaltung hinausgehende Elemente mitfinanziert werden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, mit Vertretern der DB eine Vereinbarung zu fassen und sich über folgendes zu verständigen:

- Erstellung eines Entwurfes, der optisch ansprechend und wirtschaftlich nachvollziehbar ist und sich aus verschiedenen Modulen (Lichtgestaltung, Nordausgang etc.) zusammensetzt

- Höhe des Baukostenzuschusses anhand der Entwurfsplanung und Kostenschätzung; erwartet wird dabei eine angemessene Beteiligung der DB an den entstehenden Mehrkosten - Zuständigkeit und Kostenübernahme der regelmäßigen Unterhaltung sowie bei Instandsetzung bei Schäden (z.B. durch Vandalismus) durch die DB

- Verbesserung der Eingangssituation auf der nördlichen Seite im Zuge der Umbauarbeiten

- der Rat erwartet Erläuterungen zur Feuchtigkeitsproblematik im Bahnhofsbereich

Das Ergebnis der Verhandlungen und, soweit eine Vereinbarung zustande kommt, die jeweiligen Planungsschritte sind im Fachausschuss vorzustellen. Die Vereinbarung nebst Entwurfsplanung und Kostenübersicht wird dem Rat erneut zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Sollte bis zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause keine Einigung erzielt werden können sieht die Stadt von einer Kostenbeteiligung ab.

Über den ausgehandelten Investitionszuschuss ist dem Rat ein Deckungsvorschlag aus dem Haushalt 2019 vorzulegen.

Anlagen:

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