Stadt Hildesheim

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Vorlage - 19/065  

Betreff: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe;
hier: Umbau der Bäko-Halle zu einem Stadt- und Museumsdepot
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Henschke, Jörg
Federführend:65.1 Technisches Gebäudemanagement Bearbeiter/-in: Merz, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Vorberatung
20.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
25.03.2019 
Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Hildesheim      
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
01.04.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Folgekostenabschätzung  

Sachverhalt:

 

Die Stadt Hildesheim plant derzeitig den Umbau des ehem. Bäckereilagers der Bäko in ein Stadt- und Museumsarchiv. Das Gebäude ist aufgrund der massiven Bauweise sowie der ausreichenden Größe und des daraus resultierenden Synergieeffekts, Magazinräume des Stadtarchives und des Roemer- und Pelizaeus-Museum (RPM) der Stadt Hildesheim in einem Gebäude unterzubringen, besonders gut geeignet.

 

Für die Umsetzung des Projektes sind gegenwärtig im Haushaltsjahr 2018

 

- 250.000,00 Euro Planungskosten

 

und im Haushaltsjahr 2019

 

- 1.730.000,00 Euro Baukosten

 

bereitgestellt.

 

Zusätzlich zu den bereits veranschlagten Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung unter Inanspruchnahme eines Programms des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und Energieeffizienz bei öffentlichen Trägern sowie Kultureinrichtungen, die Energieeffizienz und die Klimaverträglichkeit bei deut­licher Optimierung der klimatischen Lagerbedingungen zu verbessern.

 

Eine von der TU Braunschweig im Herbst vorgenommene thermische Simulation des Gebäu­debetriebs ergab, dass eine natürliche passive Klimatisierung gemäß dem „Schleswiger Modell“ für die Halle umgesetzt werden kann. Die für die Unterbringung der Archivalien und Exponate besonders wichtige Einhaltung klimatischer Vorgaben wird dabei vor allem durch die Massivität und den mehrschichtigen, gedämmten Aufbau der Außenwände bei geringer kontrollierter Belüftung erreicht. Zusätzlich muss die Dämmung des Daches deutlich ver­bessert werden. Bei Umsetzung dieser Maßnahmen kann auf eine kosten- und energie­intensive Voll-Klimatechnik verzichtet werden. Der CO2-Ausstoß wird um 73 t CO2 pro Jahr gesenkt und der Energiebedarf des Gebäudes um 30 % reduziert.

 

Die Umsetzung der innerhalb der Simulation herausgearbeiteten Maßnahmen würden eine Erhöhung des Baubudgets von rund 1,0 Mio. Euro ausmachen. Hiervon sollen rund 700.000,00 Euro über eine entsprechende Beantragung von Fördermitteln gedeckt werden. Der dafür erforderliche Antrag wurde Ende letzten Jahres bereits gestellt. Die Verwaltung geht von guten Förderaussichten aus. Laut aktueller Auskunft des Fördermittelgebers ist mit einer endgültigen Entscheidung über den Erhalt von Fördermitteln indes erst Ende des Jahres 2019 zu rechnen.

 

Die Entscheidung über die Bewilligung der Fördermittel kann jedoch nicht abgewartet werden, da ansonsten das Projekt nicht rechtzeitig umgesetzt werden kann. Das Mietver­hältnis für das Hauptaußenlager in der Wachsmuthstraße würde sich um weitere 10 Jahre verlängern, was erhebliche Mehrbelastungen durch die Mietzahlungen zur Folge hätte. Daher muss die Umsetzung des Projektes beginnend ab Mitte des Jahres 2019 bis spätes­tens Sommer 2020 erfolgen, um den Mietvertrag fristgerecht zum Ende 2020 kündigen zu können. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn kann mit dem Fördermittelgeber vereinbart werden.

 

Da die Investitionsmaßnahme im Investitionsprogramm der Stadt Hildesheim eingeplant ist, liegt hier eine überplanmäßige Ausgabe vor, die gem. § 117 Nds. Kommunalverfassungs­gesetz (NKomVG) vom Rat zu genehmigen ist.

 

Für die Deckung kann folgender noch verfügbarer Auszahlungsansatz des FB 61 verwendet werden:

 

- 2018, Investitionsmaßnahme 511052018301 "Grundstücke GE Nord".

 

Hier stehen noch 1.030.000,00 Euro zur Verfügung.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Mittelbereitstellung in Höhe von 1.030.000,00 Euro wird im Rahmen einer überplan­mäßigen Ausgabe zugestimmt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

ja, in der Vorlage erläutert

 

nein

 

 

(dann Folgekostenabschätzung erstellen)

 

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

ja, in der Vorlage erläutert

x

nein

 

 

(dann FB 11 beteiligen)

 

 

 

Demografische Auswirkungen:

 

ja, in der Vorlage erläutert

x

nein

 

 

 

 

 

 

Nachverfolgung:

 

ja, dann

x

nein

 

 

 

voraussichtliches/r Datum bzw. Zeitraum der Umsetzung

 


Anlage/n:

 

- Folgekostenabschätzung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Folgekostenabschätzung (194 KB)      
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