Sachverhalt:

Im Juli 2017 hat die verheerende Dauerregenlage im Harz und Harzvorland in mehreren Kommunen zu katastrophalen Auswirkungen geführt. Durch die hervorgehenden Hoch­wasserabflüsse entlang des Einzugsgebiets der Innerste sind erhebliche Sach- und Gebäudeschäden mit hohen finanziellen Folgen entstanden.

Aus diesem Grund beabsichtigen die Städte Hildesheim und Salzgitter sowie die Landkreise Hildesheim und Goslar sich zur Hochwasser-Gebietskooperation zusammenzuschließen, um gemeinsam die Hochwasser-Problematik anzugehen. Es wird damit das Ziel verfolgt, Hoch­wasserschutzmaßnahmen entlang der Innerste, für den Bereich von der Talsperre bis zur Einmündung in die Leine, mit allen Nebengewässern zu realisieren.

Die Kooperationspartnerinnen und -partner wollen einen Hochwasserschutzverband als Wasserverband nach gültigem Wasserrecht gründen. Dieser hat die Aufgabe, Hochwasser­rückhaltebecken für die Innerste und Nebengewässer herzustellen, dauerhaft zu unterhalten und zu betreiben. Damit werden Retentionsflächen geschaffen, die beim Bau von weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen als Ausgleich gebraucht werden.

Das Land Niedersachsen gewährt der Gebietskooperation ab 2019 einen Gesamtbetrag von voraussichtlich zunächst 25 Mio. Euro, d.h. 5 Mio. Euro pro Jahr für 5 Jahre. Dieser Betrag kann durchaus in den Folgejahren erhöht werden. Diese Förderung stellt eine 80%ige Beteiligung an den Planungs-, Personal-, Geschäfts-, Sach- und Baukosten für die Rück­halteräume dar. Die restliche Finanzierung in Höhe von 20 % verteilt sich wie folgt:

Stadt Hildesheim: 25 %

Stadt Salzgitter: 5 %

Landkreis Goslar: 15 %

Landkreis Hildesheim: 55 %

Dauerhaft anfallende Kosten z.B. für Unterhaltungsarbeiten sind jährlich wie folgt auf­zubringen:

Stadt Hildesheim: 25.000,00 Euro

Stadt Salzgitter: 5.000,00 Euro

Landkreis Goslar: 15.000,00 Euro

Landkreis Hildesheim: 55.000,00 Euro

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