Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 18.12.2017 (Vorlage 17/399) hat der Rat zur Kulturförderung einen Investitionsfonds in Höhe von 50.000 Euro bereit gestellt. Die Verwaltung entwickelt hierfür derzeit ein Ausschreibungs- und Vergabeverfahren.

Allerdings liegt bereits ein Antrag des Kulturfabrik Löseke e.V. vor, der eine vorgezogene Behandlung aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit rechtfertigt.

Im Rahmen einer Brandverhütungsschau im Jahr 2017 wurde festgestellt, dass in dem soziokulturellen Veranstaltungszentrum zahlreiche vorgeschriebene Brandschutzvor-kehrungen nicht vorhanden sind, deren äußerst zeitnahe Vornahme für den Weiterbetrieb unabdingbar ist. Es sind diverse Installationen von neuen bzw. neuartigen Brandschutzeinrichtungen nötig, unter anderem die Montage einer bisher nicht vorhandenen Brandschutztür im Raum „HOBO“ (jetzt: „Studio“) und der Einbau eines Fettbrandlöschers in der Küche.

Die Maßnahmen haben ein voraussichtliches Gesamtvolumen in Höhe von 17.034,07 Euro. Der Verein verfügt nicht über die Mittel, diese Maßnahmen zu finanzieren.

Mit Unterstützung eines Hildesheimer Unternehmens konnten bereits Maßnahmen in Höhe von 6.184,83 Euro umgesetzt werden. Für die verbleibenden Maßnahmen in Höhe von 10.849,64 Euro beantragt der Verein eine Unterstützung der Stadt Hildesheim.

Die Verwaltung schlägt vor, aus dem o.g. Investitionsfonds einen Fehlbedarfszuschuss für die o.g. Investition in Höhe von bis zu 11.000,00 Euro zu gewähren.

Der Zuschuss steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung des Haushalts 2018 der Stadt Hildesheim durch die Aufsichtsbehörde. Ein Zuwendungsbescheid wird erst nach erfolgter Haushaltsgenehmigung erstellt.

Beschlussvorschlag:

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen anteiligen Verwendung des Investitionszu­schusses in Höhe von bis zu 11.000,00 Euro wird vorbehaltlich der Bewilligung des Haushalts 2018 durch die Aufsichtsbehörde zugestimmt.

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