Sachverhalt:

Nach § 7 des Gesellschaftsvertrages erbringt die Stadt Hildesheim als Gesellschafterin zur Wahrnehmung der Aufgaben und zur Erreichung des Zwecks der Hildesheim Marketing GmbH ergänzend zu den Einlagen in Form von Nachschüssen (§ 5 Abs. 1) und be­schränkten Festbetragseinlagen (§ 6 Abs. 2) zusätzlich variable Einlagebeträge. Die dem Grunde nach als Liquiditätsreserve zum Jahresende zu verstehende variable Einlage ist von der Gesellschaft nur nachforderbar, wenn

-die Gesellschaft die vollständigen Festbetragseinlagen I-IV erhalten hat und

-die Liquiditätslage der Gesellschaft zum 31.10. unter Einbeziehung des Liquiditäts­bedarfes bis zum Ende des Geschäftsjahres die Anforderung der Einlage erfordert.

In der Höhe ist die variable Einlage auf jeweils 13,5 % der Festbetragseinlage I-IV be­schränkt und darf so die Summe von 104.625,00 Euro nicht überschreiten. Die Anforderung der Festbetragseinlagen bei der Gesellschafterin obliegt der Gesellschafterversammlung.

Die Festbetragseinlagen I-IV des Jahres 2016 wurden termingerecht und vollständig an die Gesellschaft gezahlt. Aus der anliegenden Liquiditätsplanung zum 25.10.2016 ist der Zahlungsmittelbedarf der Gesellschaft bis zum 31.12.2016 ersichtlich.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat in seiner Sitzung am 25.10.2016 über die Liquiditätslage der Gesellschaft beraten und sich vor dem Hintergrund der anstehenden Steuernachzahlung für die Jahre 2009 und 2010 für die Anforderung der variablen Einlage ausgesprochen und der Gesellschafterversammlung folgende Beschlussempfehlung ge­geben:

Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung wie folgt zu beschließen: Unter Berücksichtigung der Liquiditätslage der Gesellschaft zum 31.10.2016 wird die Zahlung der variablen Einlage 2016 vom Gesellschafter wie folgt angefordert:

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Stadt Hildesheim in einer demnächst stattfindenden Gesellschafter­versammlung wird ermächtigt, aufgrund der vollständigen Auszahlung der Festbetrags­einlage sowie unter Berücksichtigung der Liquiditätslage der Gesellschaft zum 31.10.2016 dem Beschluss zur Anforderung der  variablen Einlagen bei der Gesellschafterin in Höhe von 93.871,00 Euro zuzustimmen.

Anlage/n:

- Liquiditätsplanung zum 31.12.2016

- Folgekostenabschätzung