Sachverhalt:

Das Bundesbauministerium (BMUB) stellt für das Programmjahr 2017 erneut 50 Mio. Euro für besondere Städtebauprojekte bereit. Die Stadt Hildesheim hatte sich bereits in den Jahren 2014 und 2015 mit dem Projekt „Perlen am Fluss“ beworben, den Zuschlag aber leider nicht erhalten.

Für den Projektaufruf 2017 des Förderprogramms sind wie im Jahr 2016 andere Themen­schwerpunkte gewählt worden. Die Themenbereiche umfassen:

• Konversion von Militärflächen,
• interkommunale städtebauliche Kooperationen sowie
• barrierefreier und demographiegerechter Umbau der Städte und Gemeinden.

Eine Jury bewertet die eingereichten Vorschläge. Im Rahmen des Bundesprogramms sollen investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitions­volumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden. Finanzschwache Kommunen profitieren durch einen Finanzierungsanteil durch den Bund von bis zu 90 Prozent. Die Bundesmittel werden über 5 Jahre (2017-2021), vergleichbar mit Städtebau­förderprogrammen wie Stadtumbau West, zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden wie folgt gestaffelt:

• 2017: 5%
• 2018: 25%
• 2019: 30%
• 2020: 25%
• 2021: 15%

Interessierte Städte sind aufgerufen, bis zum 30. November 2016 Projekte beim Bundes­institut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen. Die Auswahl und die Vergabe der Fördermittel werden im März 2017 erfolgen.

Die Initiative „Hildesheim blüht auf“ hat am 08.06.2016 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr Ideen zur Attraktivierung des städtischen Naherholungsraumes rund um den Hohnsensee vorgestellt. Ziel des Projekts ist die Gestaltung des Hohnsen­seeumfeldes zu einem generationsübergreifenden und identitätsstiftenden Treffpunkt, der als Freiraum für alle zugänglich ist und vielfältig genutzt werden kann. Im Fokus der Entwicklung stehen somit neben der Schaffung von attraktiven Spielpunkten und Verweilmöglichkeiten, die Realsierung von barrierefreien Zugängen und Rundwegen um den See. Das Projekt wurde positiv zur Kenntnis genommen und soll in Abstimmung mit der Verwaltung weiter vorangetrieben werden.

Gleichzeitig ist der Freiraum am Hohnsensee in einen übergeordneten und qualitativ exponierten städtebaulichen Kontext eingebunden. Als Bestandteil und Mittelpunkt des „Grünen Bandes Innerste Aue“ ist eine direkte räumliche Anbindung an die umliegenden Stadtteile, Wall- und Grünanlagen, wie auch an den offenen Landschafts- und Nah­erholungsraum gegeben. In diesem befinden sich mit dem Ehrlicherpark, der Domäne Marienburg, den Welterbestätten usw. weitere attraktive Ziel- und Anlaufpunkte mit kultur­historischer Bedeutung, ergänzt durch den Innerste Radweg (Kulturroute) mit übergeord­neter Verbindungsfunktion.

Somit besteht die einmalige Chance, den Hohnsensee als Treffpunkt für ein generations­übergreifendes Erleben von Stadt, Landschaft und kulturhistorischen Gütern zu etablieren. Vor diesem Hintergrund soll der Projektantrag unter dem Themenbereich „Barrierefreier und demographiegerechter Umbau der Städte und Gemeinden“ eingereicht werden.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang insbesondere das mit dem Projekt verbun­dende bürgerschaftliche Engagement des Vereins „Hildesheim blüht auf“. Denn es handelt sich um ein Projekt von „Bürger/innen für Bürger/innen“. Es wird ein partizipativer Ansatz verfolgt, in dem die Öffentlichkeit immer wieder die Möglichkeit erhält, sich in den Prozess einzubringen. Eine erste Ausstellung/Beteiligungsmöglichkeit findet in der Zeit vom 18.10. - 28.10.2016 statt. Eine zweite wird vom 21.11. - 30.11.2016 in der Arnekengalerie folgen. Darauf aufbauend soll das Plankonzept überarbeitet und Anfang 2017 durch die Stadt Hildesheim als Entwicklungskonzept beschlossen werden. Auch bei der späteren Umsetzung der konkreten Projektbausteine werden die Bürgerinnen und Bürger, z.B. in Form von Workshops, die Möglichkeiten erhalten, sich am Prozess mit Ideen und Anregungen aktiv zu beteiligen. Darüber hinaus ist der Verein bereits tätig, Spendengelder für das Projekt zu akquirieren und trifft mit dem Projekt auf ein reges Interesse in der Hildesheimer Bevöl­kerung.

Der Programmantrag setzt einen Grundsatzbeschluss des Rates voraus. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 2,5 Mio. Euro. Bei finanzschwachen Kommunen liegt der Förderanteil bei 90 %. Die Stadt Hildesheim hat damit einen Eigenanteil von 10 % aufzubringen. Dieser kann unter den im Projektaufruf genannten Bedingungen durch Dritte kofinanziert werden. Ob die durch den Verein „Hildesheim blüht auf“ für das Projekt eingeworbenen Spendengelder den notwendigen Eigenanteil der Stadt decken können, ist aus heutiger Sicht offen. Insofern ist die Stadt Hildesheim gefordert, das verbleibende Finanzierungsdelta mit eigenen Haushaltsmitteln zu decken. Die Haushalts­mittel stehen zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Hildesheim bewirbt sich mit dem Projekt „Hohnsensee“ bis zum 30.11.2016 um die Aufnahme in das Investitionsprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ des Bundes.

Der durch Einnahmen des Bundes und Dritter nicht gedeckte Teil der Kosten für die Gesamtmaßnahmen wird von der Stadt Hildesheim aufgebracht.

Anlage/n:

- Projektaufruf 2017, Nationale Projekte des Städtebaus

- Gestaltungskonzept Hohnsensee, Verein „Hildesheim blüht auf“