Sachverhalt:

Der Rettungsdienst ist ab 1.1.2018 neu auszuschreiben. Der Rat der Stadt hat bereits beschlossen, einen externen Berater zur juristischen Unterstützung zu beauftragen.

Aufgrund der engen Verzahnungen des Rettungsdienstes von Stadt und Landkreis Hildesheim erfolgt eine inhaltsgleiche Ausschreibung mit demselben Berater. Nachdem zwischenzeitlich der Kreistag einen inhaltsgleichen Beschluss zu dem des Rates der Stadt gefasst hatte, wurde durch die Stadt Hildesheim ein Ausschreibungsverfahren nach VOF für die Beraterleistung durchgeführt. Bereits im Vorfeld hatte der Landkreis zugesagt, sich an den Kosten der Beratung zur Hälfte zu beteiligen.

Aufgrund der Erfahrung der letzten Ausschreibung des Rettungsdienstes (zum 1.1.2012) ist der Berateraufwand für den Teil, der nicht für beide Träger identisch ist, jeweils etwa gleich groß. Ferner profitiert bei möglichen Nachprüfungsverfahren auch der jeweils andere Träger, so dass inhaltlich die pauschal hälftige Teilung der Kosten gerechtfertigt ist.

Anliegende Zweckvereinbarung wird in die entsprechenden Gremien des Landkreises in identischer Fassung eingebracht.

Beschlussvorschlag:

Der anliegenden Zweckvereinbarung mit dem Landkreis wird zugestimmt.

Anlage/n:

- Zweckvereinbarung