Sachverhalt:

Die Stadt Hildesheim und die Gemeinde Giesen beabsichtigen, die geplante gewerbliche Entwicklung nördlich des Verkehrslandeplatzes zwischen Autobahn und Zweigkanal fortzuführen.

Um die Zusammenarbeit zu regeln, ist der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit zwei Vertragspartnern erforderlich.

In der Vereinbarung werden insbesondere die folgenden Aufgaben geregelt:

-          Abgrenzung des Vertragsgebietes

-          Definition der gemeinsamen Aufgaben

-          Verteilung der Kosten und Erträge

-          Umfang der Aufgabenübertragung

Die neue Vereinbarung basiert inhaltlich auf der alten Vereinbarung und wurde an aktuelle Rechtsgrundlagen angepasst. Änderungen sind in der als Anlage beigefügten Vereinbarung unterstrichen.

Die Vereinbarung muss nach dem entsprechenden Ratsbeschluss dem Niedersächsischen Innenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden. Das Ministerium wurde bereits im Vorfeld eingeschaltet.

Beschlussvorschlag:

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Giesen und der Stadt Hildesheim ( Stand: 15.09.2006 ) wird beschlossen.

Anlage/n:

-          Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Hildesheim – Giesen ( Stand: 15.09.2006 )

-          Anlage 1 der Vereinbarung ( Karte )

-          Anlage 2 der Vereinbarung