Sachverhalt:

Es wird eine Erweiterung des vorhandenen Verbrauchermarktes um ca. 500 m² auf insgesamt 1.700 m² Geschossfläche geplant. Die notwendigen Parkplätze sind u. a. auf der bisherigen öffentlichen Verkehrsfläche (Stichstraße) sowie auf einem Teil der Gemeinbedarfsfläche der Waldorfschule (derzeit Grünanlage) vorgesehen. Der Eigentümer hat zu seinem Vorhaben bereits das Einvernehmen mit den Miteigentümern der Wohnanlage und der Waldorfschule hergestellt. Bezüglich der Aufgabe der bisherigen öffentlichen Verkehrsfläche wird zeitgleich zu diesem Bebauungsplanverfahren ein Einziehungsverfahren durchgeführt.

Da Verbrauchermärkte über 1.200 m² Geschossfläche in der Regel nur in Sondergebieten oder Kerngebieten zulässig sind, ist es erforderlich, in einem neuen Bebauungsplan ein Sondergebiet für Altenwohnen und Einzelhandel festzusetzen, um das Vorhaben zu ermöglichen. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren geändert.

Die Unterrichtung und Erörterung gem. § 3 Abs. 1 BauGB hat in der Zeit vom 22.05.2006 bis 16.06.2006 stattgefunden. Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen zu der Planung vorgetragen.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (2004) wurden die Behörden in der Zeit vom 19.05.2006 bis 20.06.2006 frühzeitig beteiligt. Abwägungsrelevante Stellungnahmen wurden zu den Inhalten, die erst auf der Bebauungsplanebene festzulegen sind, nicht abgegeben.

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss wird gebeten, wie folgt zu beschließen:

Der Bebauungsplan HW 30.2 „Geschwister-Scholl-Straße“ wird einschließlich der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Anlage/n:

Bebauungsplanentwurf HW 30.2 „Geschwister-Scholl-Straße“
     Übersichtsplan (M. 1 : 5.000)
     Planteil (unmaßstäblich)
     Legende
     textliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschrift

Begründung zum Bebauungsplanentwurf HW 30.2 „Geschwister-Scholl-Straße“