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Sachverhalt:
Der
Zweckverbandsausschuss des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim hat in
seiner Sitzung am 09.11.2006 über die Entgeltregelung des Zweckverbandes
Abfallwirtschaft Hildesheim beraten und sie beschlossen.
Gem. § 8 der Zweckverbandssatzung entscheidet die Zweckverbandsversammlung abschließend über sonstige Angelegenheiten, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Zweckverband von der Verbandsgeschäftsführung oder dem Verbandsausschuss vorgelegt werden.
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim bittet die Stadt Hildesheim, den Vertreter der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung zu ermächtigen, der Entgeltregelung zuzustimmen.
Nach eingehender Prüfung durch den Fachbereich Finanzen und die Arbeitsgruppe Abfall ist die Verwaltung der Auffassung, dass dem Beschlussvorschlag in der vorliegenden Fassung zugestimmt werden kann.
Eine Kopie der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim - Vorlage Nr. 06/2006 ist der Sitzungsvorlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Stadt Hildesheim ermächtigt den Vertreter der Stadt Hildesheim in der
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim, der
Entgeltregelung ab dem 01.01.2007 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft
Hildesheim zuzustimmen.
Finanzielle
Auswirkungen: |
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ja, in der Vorlage |
X |
nein |
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erläutert |
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Anlage/n:
Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ||||
1 | öffentlich | 101106 ZAH Vorlage 0606 Entgelte neu (53 KB) |