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Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 31.01.2014 hat Herr Thomas Seidler mitgeteilt, dass er sein Mandat im Ortsrat Oststadt/Stadtfeld mit Ablauf des Monats Januar niederlegt.
Gem. § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 4 Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat der Ortsrat den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt.
Vor der Beschlussfassung ist Herrn Seidler Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die Gemeindewahlleiterin hat festgestellt, dass der freigewordene Sitz auf die nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlages der CDU, Herrn Dennis Münter, wohnhaft Feldrenne 3 A, 31135 Hildesheim, übergegangen ist.
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Herr Münter hat mit Erklärung vom 08.02.2014 das Mandat angenommen.
Beschlussvorschlag:
Der Verzicht von Herrn Thomas Seidler auf seinen Sitz im Ortsrat Oststadt/Stadtfeld wird gem. § 52 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 NKomVG festgestellt
Finanzielle Auswirkungen: |
| ja, in der Vorlage erläutert | x | nein |
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| (dann Folgekostenabschätzung erstellen) |
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Personelle Auswirkungen: |
| ja, in der Vorlage erläutert | x | nein |
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| (dann FB 11 beteiligen) |
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Demografische Auswirkungen: |
| ja, in der Vorlage erläutert | x | nein |
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| (unter Einbeziehung der Komponente des Demografie-Checks) |
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Anlage/n: