Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 31.01.2014 hat Frau Moreno Perez mitgeteilt, dass sie ihr Mandat im Ortsrat Oststadt/Stadtfeld mit Ablauf des Monats Januar 2014 niederlegt.

Gem. § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat der Ortsrat den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt.

Vor der Beschlussfassung ist Frau Moreno Perez Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Gemeindewahlleiterin hat weiterhin festgestellt, dass der freigewordene Sitz auf die nächste dazu bereite Ersatzperson der Listenwahl des Wahlvorschlages der CDU, Herrn Dr. Friedrich Winterhager, wohnhaft Sedanstraße 12, 31134 Hildesheim, übergegangen ist.

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Herr Dr. Winterhager hat mit Erklärung vom 08.02.2014 das Mandat angenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Verzicht von Frau Maria del Carmen Moreno Perez auf ihren Sitz im Ortsrat Oststadt/Stadtfeld wird gem. § 52 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 NKomVG festgestellt.

Anlage/n: