Sachverhalt:

Zahlreiche Anträge und Beauftragungen der Politik sind in den letzten Jahren von der Verwaltung nicht zufriedenstellend bearbeitet oder gelöst worden.

Im kommenden Jahr möchte die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Ratsherrn Regel diese unbefriedigende Situation überwinden. Außerdem werden einige neue Vorschläge hinzugefügt.

Alle in der folgenden Aufstellung beispielhaft genannten Beschlusslagen beinhalten offene Fragestellungen, die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt gelöst werden müssen.

• Stiftungen
  Die Vermögensstruktur der Stiftungen ist unterschiedlich und muss den Gegebenheiten auch und gerade in Zeiten einer Niedrigzinsphase angepasst werden, um überhaupt noch den Stiftungszweck erfüllen zu können.
• Forstwirtschaft
  Bei der Bewirtschaftung ihrer Forste erleidet die Stadt einerseits Verluste, andererseits wird der Wald nicht ökologisch bewirtschaftet, was Auswirkungen  auf sehr seltene Vogel-populationen im Hildesheimer Wald hat.

Deshalb ist eine Entscheidung über die zukünftige Ausrichtung der Forstwirtschaft anzubahnen, zumal es die Anregung aus dem Bürgerhaushalt gibt, in Göttingen gebe es eine ökologische Bewirtschaftung der Wälder, die finanziell auskömmlich sei.

• Ehrungen
  Die Form der Ehrungen wird nicht mehr für zeitgemäß gehalten und erzeugt nicht notwendige Kosten. Andererseits erhalten verdiente EhrenamtlerInnen ihre Anerkennung weitgehend im Verborgenen.

Ein Konzept für die Ehrungen ist notwendig.

• Wirtschaftsförderung
  Seit Jahren ist die Verwaltung mit  einer Neuorganisation beauftragt. Die Präsentation im letzten Finanzausschuss kam einem Offenbarungseid nahe.
• IVEP
  Das integrierte Verkehrskonzept  ist nicht umgesetzt.
• Wasserparadies
  Die Außerbetriebnahme des Wasserparadieses steht im Raum. Um bei SchwimmerInnen und Schulen keine Verunsicherung über mögliche Schwimmhallennutzungen in der Zukunft aufkommen zu lassen, muss kurzfristig entschieden werden, in welche Richtung Lösungsansätze möglich sind.
• IT
  Eine enge Kooperation  mit der IT des Landkreises steht nach wie vor im Raum. Eine endgültige Entscheidung wurde vermieden und in den Gesprächen mit dem Landkreis wurde eine Fusion mit dem Landkreis quasi ausgeschlossen. Die Höhe und Art der notwendigen Investitionen ist weiterhin nicht geklärt.
• Zusammenarbeit der Beteiligungen

Ein runder Tisch ist gestartet. Konkrete Fortschritte sind noch nicht erzielt worden.

• Grundschulen in der Innenstadt
  Die Situation ist nach wie vor ungeklärt, eine Entscheidung dringend notwendig.
• Volkshochschule
  Die Volkshochschule befindet sich sowohl räumlich als auch finanziell in einer inakzeptablen Situation. Einerseits soll 2015 der Zuschuss gekürzt werden, andererseits ist die räumliche Situation am Pfaffenstieg ungeklärt, so dass die VHS nicht investieren kann.
• Verwaltungsstandort
  Der geplante Umzug in die Mackensenkaserne ist in Abhängigkeit von der Grundschulentscheidung weiterhin offen.
• Feuerwehr
  Der Brandschutzbedarfsplan ist nach wie vor nicht verabschiedet, die Konfliktsituationen in der Feuerwehr sind inakzeptabel.
• Bauliche Investitionen im Schulbereich
  Eine Aufstellung der notwendigen Projekte ist nicht vorhanden.
• Schulentwicklungsplanung und Inklusion

In welche Richtung die Stadt Hildesheim in Zeiten des demografischen Wandels geht, ist nicht definiert.

• Museum
  Standort und Konzept liegen nicht vor, sind aber für die Zukunft des Museums unerlässlich.
• Organisationsform der Straßenbeleuchtung
  Eine Bearbeitung der mit dem Haushalt 2013 geforderten Alternativen liegt nicht vor.

Eine Verbesserung der Situation und die Lösung der oben beschriebenen Problemsituationen können  nur in enger Kooperation zwischen Verwaltung und Rat gelingen.

Dies bedingt sicherlich auch eine Priorisierung und Gewichtung der einzelnen Aufgaben.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung ist aufgefordert bis Ende März 2014 eine gewichtete Prioritätenliste mit konkreten zeitlichen Zielvorgaben zu erstellen.

Anlage/n: