Sachverhalt:

Die Erschließung des gesamten Neubaugebietes Hohe Rode ist im städtebaulichen Vertrag vom 01.12.2005 zwischen der Stadt Hildesheim und der Erschließungsträgerin HGEG gere­gelt. Gemäß § 9 dieses Vertrages sind auch die Grundstücke und Straßenabschnitte einbe­zogen, die sich nicht im Eigentum der Erschließungsträgerin befinden (Fremdanliegergrund­stücke). Für dieses Gebiet sind von der Stadt separate Erschließungsbeiträge festzusetzen und vom Eigentümer dieser Fremdanliegergrundstücke zu fordern, die dann an die Er­schließungsträgerin weiterzuleiten sind.

Dazu ist es zunächst erforderlich, alle beteiligten Grundstücke zu erfassen, die an den Er­schließungsanlagen im Fremdanliegergebiet liegen und die dazu gehörigen Straßen- (Abschnitte) zu bilden bzw. festzulegen (siehe Lageplan). Daraus ergibt sich, dass für eine rechtmäßige Beitragserhebung aufgrund Ratsbeschlusses

1. ein Abschnitt im „neuen“ Kurt-Degener-Ring gebildet werden muss und
   
   
2. dieser Abschnitt gemeinsam mit der von ihr abzweigenden und auch wieder auf sie mündenden U-Straße „Am Spitzhut“ als Erschließungseinheit abzurechnen ist, weil diese U-Straße vom Kurt-Degener-Ring abhängig ist und außerdem dadurch eine größere „Beitragsgerechtigkeit“ für alle beitragspflichtigen Grundstücke erreicht wird.
   
   

Beschlussvorschlag:

Für die Aufwandsermittlung der Erschließungsanlagen Kurt-Degener-Ring / Am Spitzhut in der Fremdanliegerzone des Neubaugebietes Hohe Rode ist

1.      ein Abschnitt vom Ende des bisherigen „alten“ Kurt-Degener-Rings bis zur Einmündung der U-Straße „An der Viehweide“ (siehe Lageplan) zu bilden und

2.      dieser Abschnitt mit der U-Straße „Am Spitzhut“ als eine Erschließungseinheit zusammenzufassen.

Die Erschließungseinheit ist in beigefügtem Lageplan rot gekennzeichnet, der Abschnitt schwarz und das Abrechnungsgebiet gelb umrandet.

Anlage/n: