Sachverhalt:

Den Städten und Gemeinden des Landkreises ist es gelungen, mit dem Landkreis eine Einigung über eine Vereinbarung zur Wahrnehmung (u.a.) der Aufgaben der Kindertagesbetreuung für die Jahre 2014 und 2015 zu erzielen.

Zur Klarstellung sei noch einmal betont, dass es sich bei der Kindertagesbetreuung um eine originäre Kreisaufgabe handelt. Daher war es den Städten und Gemeinden ein besonderes Anliegen, bei der Kostenbeteiligung des Landkreises eine deutliche Verbesserung zu erreichen.

Dies ist gelungen, wenn auch nicht im ursprünglich angedachten Umfang.

Der Landkreis ist bereit, für das Jahr 2014 zusätzlich 4 Mio. € und für 2015 dann 6 Mio. € der Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung zu übernehmen. Damit erhöht sich die Beteiligung des Landkreises an den Gesamtkosten im Jahr 2014 auf etwas mehr als 50%. Dies kann für 2014/2015 akzeptiert werden. Für die Folgejahre muss weiterhin eine Erhöhung der Beteiligungsquote des Landkreises angestrebt werden. Hierüber besteht Einigkeit zwischen allen Städten und Gemeinden des Landkreises Hildesheim.

Für Hildesheim ergeben sich aus dieser Vereinbarung für die Jahre 2014 und 2015 die folgenden Mehrerträge, die allerdings bereits in der Haushaltsplanung enthalten sind:

Zusätzlich bietet der Landkreis den Kommunen eine Art Überschussbeteiligung, basierend auf den Rechnungsergebnissen 2013, 2014 und 2015, an. Für das HH-Jahr 2014 werden daraus Mehrerträge in Höhe von 600.000 € erwartet, die im Haushaltsansatz enthalten sind. Für die Jahre 2015 ff. sind jedoch bisher keine Ergebnisverbesserungen eingeplant.

Die Vereinbarung ist als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hildesheim stimmt dem Abschluss der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung mit dem Landkreis Hildesheim in der vorliegenden Form zu.

Anlage/n:

1. Vereinbarung

2. Folgekostenabschätzung