Sachverhalt:

Es wird um Zustimmung zu folgenden überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 gebeten.

a) Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII

Das Budget der Sozialhilfe wird im Jahr 2013 voraussichtlich um bis 1,8 Mio. € überschritten. Ursachen sind ein Kostenanstieg bei der Eingliederungshilfe von bis zu 1,3 Mio. € und bei der Grundsicherung von bis 500.000 €. Bei der Eingliederungshilfe haben sich insbesondere Vergütungserhöhungen bei den Werkstätten für behinderte Menschen, Fallzahlanstiege beim stationären Wohnen für geistig behinderte Menschen sowie Internatskosten für Schüler mit Behinderungen ausgewirkt. Bei der Grundsicherung für Menschen im Alter und bei Erwerbsminderung ist – entsprechend der bundesweiten Entwicklung – ein weiterer Fallzahlanstieg zu verzeichnen.

Die Aufwendungen nach dem SGB XII werden zu 100 % aus Erträgen vom Landkreis Hildesheim im Rahmen des Finanzvertrages refinanziert.

Die haushaltsmäßige Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen beim Produktkonto 3110070.3482000 – Zahlung Quotales System. Zur Sicherstellung dieser Deckung ist mit dem Landkreis Hildesheim besprochen worden, dass ein Teil der zum 01.12.2013 fälligen Zahlung des Quotalen Systems auf den 15.11. vorgezogen wird. Der Zahlungseingang des Landkreises muss zwingend bis zur Auszahlung der Sozialhilfe erfolgt sein.

b) Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Infolge des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen sind die Aufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überproportional gestiegen. Zudem sind diese Leistungen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr auch angehoben worden. Hierbei entsteht ein Mehraufwand von 140.000 €.

Um die zusätzliche Zahl von Flüchtlingen unterbringen und betreuen zu können, ist zum einen die Kapazität der städtischen Gemeinschaftsunterkunft erhöht (siehe auch Vorlage 13/374). Zum anderen wird im Rahmen des Konzeptes der dezentralen Unterbringung für die weiteren Flüchtlinge keine zusätzliche Gemeinschaftsunterkunft geschaffen, sondern es werden im Stadtgebiet verteilt Wohnungen angemietet und mit Mobiliar ausgestattet. Insgesamt entsteht für Unterbringung und Betreuung 2013 ein Mehraufwand von bis zu 110.000 €.

Diese Mehraufwendungen sind von der Stadt zu tragen. Eine Kostenerstattung des Landes erfolgt in Form eines Pauschalbetrages pro Leistungsempfänger in Höhe von 5.932 €.

Die Deckung des Betrages von gesamt 250.000 € erfolgt durch Minderausgaben bei dem Produktkonto 6120000.4520000 – Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite.

Beschlussvorschlag:

Den überplanmäßigen Ausgaben bei folgenden Produkten wird zugestimmt:

Beim Produktkonto 3110036.4332850 (Eingliederungshilfe - soziale Leistungen an natürliche Personen) in Höhe von bis zu 1.300.000 €,

beim Produktkonto 3110060.4331600 (Grundsicherung- soziale Leistungen an natürliche Personen) in Höhe von bis zu 500.000 €,

beim Produktkonto 3130022.4339200 (Leistungen zum Lebensunterhalt für Asylbewerber) in Höhe von bis zu 140.000 €,

beim Produktkonto 3150006.4339000 (sonstige soziale Leistungen) in Höhe von bis zu 110.000 €.

Den in der Vorlage genannten Deckungsvorschlägen wird ebenfalls zugestimmt.

Anlage/n:

1. Folgekostenabschätzung