Sachverhalt:

Die zentrale Datenverarbeitung ist im Haus Marktstraße 13 a untergebracht. Dort steht auch die zentrale Serverfarm.

Eine Überprüfung der Räumlichkeiten in Bezug auf die Betriebssicherheit hat ergeben, dass Nachrüstungsbedarf in den Bereichen Klimatisierung, Brandschutz und unterbrechungsfreie Stromversorgung besteht. Die vorhandenen Mängel stellen eine Gefährdung der städtischen Datenverarbeitung und damit einhergehend auch der geschäftlichen Abläufe der gesamten Stadtverwaltung dar. Zeitliche Verzögerungen der erforderlichen Maßnahmen erhöhen unweigerlich das Sicherheitsrisiko. Die erforderlichen Sicherheitsbaumaßnahmen sind somit weder sachlich noch zeitlich unabweisbar. 

Für die Durchführung der Sicherheitsbaumaßnahmen waren bei der Haushaltsstelle „2.06000.966000 – Datenverarbeitung, Sicherheitsbaumaßnahmen“ im Haushaltsjahr 2007 keine Ausgaben vorgesehen. Die nun erforderlichen Ausgaben in Höhe von 290.000,00 Euro können jedoch durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle „2.06000.935500 – DV – Ausstattung, Server“ gedeckt werden, ohne die kontinuierliche Beschaffung zur Erneuerung und Fortentwicklung der städtischen DV – Ausstattung zu gefährden. Die erforderlichen Sicherheitsbaumaßnahmen können somit ohne zusätzlichen Mittelbedarf im Vermögenshaushalt 2007 finanziert werden.

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 290.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle „2.06000.966000 – Datenverarbeitung, Sicherheitsbaumaßnahmen“ wird zugestimmt.