Sachverhalt:

Im Fachbereich Tiefbau und Grün (FB 66) - Bereich Friedhof und Grün -, sollen bisher freie Stellenkapazitäten besetzt werden, die aus Konsolidierungsgründen nicht genutzt wurden. Auch wurden Wiederbesetzungen freiwerdender Stellen verzögert. Dieser restriktive Kurs bewirkte allein im Jahr 2012, dass im Fachbereich Tiefbau und Grün erhebliche Personalkosten eingespart werden konnten.

Aus den Auswertungen eines Vergleichsringes, an dem die Stadt Hildesheim teilnimmt, geht hervor, dass bei der Stadt Hildesheim pro Jahr und Mitarbeiter 100.000 qm Grünfläche gepflegt werden, im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Kommunen, deren Mitarbeiter zwischen 30.000 und 50.000 qm zu pflegen haben. Das macht deutlich, dass das im Stellenplan vorhandene Stellenkontingent erforderlich und notwendig ist.

Eine weitere freie Friedhofspflegestelle soll besetzt werden, weil sie sich innerhalb des Kontingentes der im Zuge der Rekommunalisierung eingestellten Mitarbeiterzahl bewegt.

Wegen des Aufrückens eines Mitarbeiters aus der Straßenreinigung auf eine höherwertige Stelle ist die Wiederbesetzung notwendig, die Kosten sind durch die Straßenreinigungsgebühr gedeckt.

Zur ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung und zur Vermeidung weiterer öffentlicher Kritik an der städtischen Grünflächenpflege ist vorgesehen, folgende freie Stellen zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet und in Vollzeit zu besetzen:

-        Stellen 1076 und 1077 (Grün- und Friedhofspflege)

Vielseitig verwendbare Gärtner EG 5 TVöD

-        Stellen 1006 und 1142 (Grünflächenpflege)

Gärtnerhelfer EG 4 TVöD

-        Stelle 1150 (Grünflächenpflege)

Gartenarbeiter EG 3 TVöD

-        Stelle 1060

Straßenreiniger EG 2Ü

Zusätzliche Personalkosten entstehen durch die Einstellungen nicht, da die Personalkosten schon jetzt im gedeckelten Budget enthalten sind.

Beschlussvorschlag:

Eine Ausnahme vom Einstellungsstopp zur Besetzung der o.g. sechs Stellen im Fachbereich Tiefbau und Grün wird erteilt.

Anlage/n: