Sachverhalt:

Dass die Freiwilligen Feuerwehren viele unterschiedliche Tätigkeiten für die Allgemeinheit und für die Kommune übernehmen, ist bekannt und kann nicht oft genug lobend betont werden.

Eine dieser Tätigkeiten ist das jährliche Überprüfen von Hydranten („Anlagen der Wasserversorgung“). Die Bereitstellung von Hydranten ist nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz §2 Aufgabe der Kommunen. Die Überprüfung der Hydranten wird in Hildesheim von den Ortsfeuerwehren durchgeführt. Einmal im Jahr wird ein Bezirk überprüft und etwaige Prüfmängel dokumentiert und an die EVI zur Beseitigung weiter geleitet. Seit geraumer Zeit besteht bei mehreren Ortsfeuerwehren des Stadtgebiets der Eindruck, dass diese Mängel nicht behoben werden.

Es stellt sich die Frage, ob dies nur ein subjektiver Eindruck ist oder ob an dieser Stelle ein Handlungsstau vorliegt.

Wir bitten, im Sachstandsbericht auf folgende Fragen einzugehen:

• Wer ist für die Beseitigung der Prüfmängel zuständig?
• Wie und von wem wird die Beseitigung überprüft?
• Gibt es Vorgaben, in welcher Zeit die Mängel beseitigt werden müssen?
• Was kann konkret getan werden, wenn Mängel nachweißlich nicht behoben wurden?

Beschlussvorschlag:

Anlage/n: